Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 146

Portion Misstrauen dazu, in unserer Republik so etwas in ein Gesetz hineinzu­schrei­ben, weil ich davon ausgehe, dass tatsächlich nicht alle Ärzte und auch nicht alle Patienten unser Sozialsystem schändlich missbrauchen.

Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform wurde ja gestern schon das Bankgeheimnis abgeschafft, und jetzt macht man den nächsten Schritt. Wir schaffen damit nicht nur ein Präjudiz für andere Berufsgruppen, sondern wir erlauben eine systematische Bespitze­lung der Ärzteschaft als Instrument der Gegenfinanzierung.

Selbstverständlich lehnen wir Freiheitlichen jede Form von Sozialbetrug strikt ab, das sieht man ja auch an unseren Anträgen, die wir über die Jahre, ja Jahrzehnte hier eingebracht haben und die zum Großteil, weil sie eben von uns gekommen sind, schubladisiert worden sind. Wir sind offen für alle sinnvollen Maßnahmen zur Bekämpfung von Sozialbetrug, aber für Denunziationspraktiken, wie sie vorgesehen werden, mit einer Gruppe von amtlich sanktionierten – ist schwierig zu sagen – Schwindlern – hart würde man sogar sagen: Betrügern –, die mit gefälschten Identi­tätskarten in die Ordinationen kommen und dort für Misstrauen unter der Ärzte­schaft sorgen, haben wir kein Verständnis.

Vor allem wird das traditionelle Vertrauensverhältnis, das momentan immer noch zwischen Arzt und Patient herrscht und das für eine Genesung der Patienten unumgänglich ist, damit ausgehebelt. Der Arzt hat dann, wenn das wirklich beschlos­sen wird, nicht mehr die Gewissheit, dass ihm ein Patient, den er nicht kennt, die Wahrheit erzählt. Es ist eigentlich ein unglaublicher Vertrauensbruch, der hier entsteht, und es ist nicht verständlich, dass man das macht.

Man muss tatsächlich auch in dieser Materie arbeiten, man muss das Arzt-Patienten-Verhältnis gewohnt sein, wissen, wie es aufgebaut wird – und kann es sich doch nicht auf diese Art und Weise zerstören lassen!

Ich verstehe überhaupt nicht, warum diese Unruhe hineingebracht wird, denn ich kann Ihnen heute schon sagen: Das bringt genau nichts! Es bringt der Krankenkasse mehr oder weniger Aufwand an einer gewissen Form von Bürokratie – das wird wieder eine deutliche Stange Geld kosten –, aber unter dem Strich wird sich dabei nichts herausstellen. Eine bürokratische Schikane!

Herr Minister, wenn es Ihnen – wir haben das auch mit der Frau Gesundheitsministerin besprochen – wirklich darauf ankommt, einen korrekten und sorgsamen Umgang mit Versicherungsgeldern zu gewährleisten, dann müssen wir darüber nachdenken, die 22 Sozialversicherungsträger samt ihren Ambulatorien endlich zusammenzulegen!

Noch etwas: Es wird ja heute auch über die Chip-Karte diskutiert. Wir haben auch unzählige Anträge dafür eingebracht, dass die Chip-Karte endlich mit einem Foto versehen wird. Diese sind uns immer wieder zurückgeschleudert worden, immer wie­der hat es geheißen: Das geht nicht, ein zu großer Aufwand! – Heute geht es plötzlich, und es wird jetzt darüber nachgedacht, das Ganze in eine Gesetzesmaterie einfließen zu lassen.

Ein Punkt noch: Ich habe von allen Seiten gehört, dass das Mystery Shopping eigent­lich auch ein Großteil der Abgeordneten nicht haben möchte. Auch auf Ministerebene ist es so, die Frau Gesundheitsministerin hat gesagt, wenn es nach ihr geht, braucht man es nicht, sie streicht es sofort heraus. Ich höre von ÖVP-Seite, dort braucht man es eigentlich auch nicht. Nur: Wenn es keiner will und Sie dann hinausgehen und Ihren Wählern erzählen, dass Sie es ohnehin nicht gewollt haben, aber es trotzdem be­schlossen wird, dann ist das nicht redlich. (Beifall bei der FPÖ.)