verschwindet, während die Akteure ja jene sind, die wir beobachten müssen. Die werden aber in dieser Datenbank nicht genannt, die sind da nicht drinnen.
Vielleicht könnte mir irgendjemand heute sagen, warum es nicht möglich war, sozusagen die, die eigentlich Malversation als System betreiben, hier zur Kenntnis zu bringen statt der Firmen, die dann ohnehin wieder weg sind.
Zusammenfassend: Das ist eine gute Weiterentwicklung. Wir sind sicher, es braucht Nachbesserungen, wir werden das beobachten. Der Fokus ist ganz stark auf den Bau gerichtet, wir wollen aber – wir werden das auch immer wieder einfordern –, dass auch in anderen Bereichen, im Tourismus, Reinigungsgewerbe, in der Landwirtschaft, wo auch Sozialbetrug stattfindet, genau hingeschaut wird.
Also, wie gesagt, wir glauben, es war eine gute Arbeit und die Entwicklungsrichtung stimmt. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsidentin Doris Bures: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Muchitsch zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte.
15.12
Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen.
Mit dieser Änderung im Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz wird kein einziger Schwerarbeiter in der Bauwirtschaft einen Tag früher in Pension gehen können, sondern das ist ein Überbrückungsmodell, damit Schwerarbeiter mit dem 60. Lebensjahr in Pension kommen können. Und die Bauwirtschaft leistet dazu einen wichtigen Beitrag, dass auch Schwerarbeiter länger in Beschäftigung bleiben. Wir holen sie in ein Modell und lassen sie nicht im Stich.
Wenn nur solche Leute wie Sie hier herinnen sitzen würden, hätten die Arbeiter gar keine Vertretung. Und deswegen ist es gut, dass wir Gewerkschafter hier herinnen sitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war keine tatsächliche Berichtigung im Sinne der Geschäftsordnung!)
15.13
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, es war insofern nicht ganz eine tatsächliche Berichtigung, weil diese als Punkt eins sozusagen die Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung vorsieht. Das war sozusagen im Zuge der Beantwortung dann dabei.
Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Karlsböck. – Bitte.
15.14
Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mystery Shopping – es ist schon erklärt worden, was es bedeutet. Mystery Shopping, das gibt es heute schon. Wenn ein begründeter Verdacht besteht, dass in einer Ordination Missbrauch betrieben wird, dann hat die Gebietskrankenkasse heute schon die Möglichkeit – und sie nutzt diese auch –, in Ordinationen zu gehen und Nachschau zu halten. Und es wurden ja auch einige Verträge in Österreich aufgrund dieser Kontrollen entzogen.
Aber als freiheitlicher Mandatar und praktizierender Zahnarzt schließe ich mich vollinhaltlich der Kritik an diesem Mystery Shopping an. Meiner Überzeugung nach ist es schlicht und einfach empörend, einen gesamten Berufsstand und damit gleich auch die gesamte Bevölkerung unter Generalverdacht zu stellen. Es gehört schon eine gehörige
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