Ich möchte schon wissen – und da sollten Sie hier Rede und Antwort stehen –, welche Tauschgeschäfte es da gegeben hat, welche Dinge hier abgetauscht worden sind gegen so etwas und wer das unbedingt haben möchte.
Wie gesagt, das wird unterm Strich nichts bringen – außer Ärgernis in der Ärzteschaft, Verunsicherung auch der Patienten und einen höheren Verwaltungsaufwand der Gebietskrankenkassen. (Beifall bei der FPÖ.)
15.19
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte, Herr Minister.
15.19
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Ich möchte zur Gesetzesmaterie zurückkommen und danke zunächst einmal für die große Zustimmung, die das Ganze hat. Ich möchte noch einmal versuchen, die Freiheitlichen zu überzeugen, weil ich nicht weiß, ob sie wissen, was sie hier tun.
Die Finanzpolizei hat um zehn oder 20 Dienstposten zu wenig, deshalb können Sie da nicht mit, wie Sie sagen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Mit zehn oder zwanzig werden Sie es wohl nicht schaffen!) – Sie sind genau jene Partei, die immer fordert: Verwaltungsreform, Verwaltungsreform, Verwaltungsreform! Und jetzt machen wir eine Gesetzesmaterie, die auf neuesten Technologien aufbaut. Was Sie, glaube ich, überhaupt nicht verstanden haben (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wir haben es schon verstanden!), ist das Risikoanalysetool, das bei allen Gebietskrankenkassen und allen sonstigen Sozialversicherungen implementiert wird. Das haben Sie nämlich überhaupt nicht verstanden!
Mit genau diesem Risikoanalysetool, den dahinter stehenden 41 Parametern, die alle schon bei der Datenschutzkommission gemeldet und gecheckt sind, und auch mit der Möglichkeit, auf Umsatzsteuerdaten des Finanzministeriums zuzugreifen, nämlich dahin gehend zuzugreifen, dass geschaut wird, ob Umsatzsteuer abgeliefert wird oder nicht – die Summe ist wurscht, es geht nur um ja oder nein –, mit genau diesem Risikoanalysetool übernehmen wir wahnsinnig viel Funktionalitäten vor Ort, die vor Ort nicht mehr stattfinden müssen, weil es EDV-mäßig im Hintergrund stattfindet.
Genau das ist der Punkt, warum alle zusammengesessen sind, begonnen von der Universität Wien, Institut für Strafrecht, bis zur Finanzpolizei, und alle gesagt haben: Das ist der Weg! Darum kann ich Sie nur einladen: Vertrauen Sie diesen Institutionen, machen Sie mit und stimmen Sie mit! – Das ist Punkt eins.
Punkt zwei, weil von den NEOS hier krampfhaft etwas in die Höhe zitiert wird und das Verwaltungsverfahren hier hinterfragt wird: Herr Abgeordneter Loacker, wenn ich mich per SMS bei der Krankenversicherung rechtskräftig anmelden kann, dann kann ich den Dienstgeber, der da dahintersteht, auch per E-Mail einladen. Beides gilt als Zustellnachweis. Das möchte ich Ihnen nur mitteilen. Jeder Dienstgeber kann jeden Mitarbeiter 3 Minuten, 5 Minuten vor Arbeitsbeginn mittels SMS anmelden – und das ist eine rechtskräftige Anmeldung. Demzufolge ist es auch möglich, diesen Dienstgeber auch mittels Mail entsprechend einzuladen: Bitte, leg innerhalb von sieben Tagen auf den Tisch, wer du bist!
Ich glaube, das ist eine vernünftige Vorgangsweise, auch eine verwaltungsökonomische Vorgangsweise. Die Einzige, die traurig ist, ist die Post, denn die Post hat jetzt um dieses Geschäft weniger. Daher kann ich Sie auch nur bitten und ersuchen, hier entsprechend mitzustimmen.
Wir haben uns das nicht leicht gemacht, sondern wir haben uns wirklich mit allen Praktikerinnen und Praktikern, die in diesem Segment tätig waren und sind – die Sache
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