entwurfes folgend – und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 eingebracht.
Wer hiefür eintritt, den ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 2 Z 2, 3 und 4 eingebracht.
Wer sich hiefür ausspricht, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Weiters gelangen wir zur Abstimmung über die restlichen Teile des § 2 in Art. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes, und ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 5 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 8 Abs. 1, 3, 5, 6, 7 und 12 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Muchitsch, Wöginger, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 1 § 8 Abs. 2 eingebracht.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen Teile des § 8 in Art. 1 in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Art. 2 Z 3 sowie hinsichtlich § 32a in Z 4 eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend Streichung der Z 4 in Art. 2 sowie die sich daraus ergebenden Änderungen der Ziffernbezeichnungen eingebracht.
Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.
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