Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 163

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 2 Z 4 § 32a in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen nun zur Abstimmung über Z 3 und die restlichen Teile der Z 4 in Art. 2 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Dr. Mückstein, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abände­rungs­antrag betreffend Art. 2 Z 21 eingebracht.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abge­lehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Die Abgeordneten Mag. Loacker, Kollegin und Kollegen haben einen Abänderungs­antrag betreffend Art. 9 eingebracht.

Wer sich hiefür ausspricht, den bitte ich um Zeichen. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschuss­berichtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein bejahen­des Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Jetzt kommen wir noch zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 770 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Weiterentwicklung der e-card.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustim­mung. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen. (E 101.)

Wir gelangen nun zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 17: Antrag des Aus­schusses für Arbeit und Soziales, seinen Bericht 771 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.