Was der Grund dafür war, das muss man jetzt hier im Plenum noch einmal erklären: Wir hatten seit einem Jahr keine Sitzung des Konsumentenschutzausschusses unter Beteiligung von Minister Hundstorfer. Ich sage das noch einmal dazu, weil Sie es mir im Ausschuss auch vorgeworfen haben: Der Herr Minister hat fünf Termine angeboten, hat dann drei Termine zurückgezogen, und von den beiden verbleibenden Terminen wurde einer vom SPÖ-Klub und der andere vom ÖVP-Klub abgelehnt. Das heißt: Seit einem Jahr kein Konsumentenschutzausschuss (Zwischenruf bei der FPÖ) – und der nächste angekündigte Termin ist der 1. Dezember 2015.
Sollte also der Herr Minister diesen Termin am 1. Dezember einhalten, dann war der Konsumentenschutzminister – er wird ja auch dafür bezahlt – eineinhalb Jahre lang nicht im Ausschuss, wobei ich mir nicht ganz sicher bin, was am 1. Dezember passiert. Da ist ja allerhand möglich: Wir haben dazwischen Wien-Wahlen, wir haben eine Bundespräsidentenwahl – lassen wir uns einmal überraschen, wer am 1. Dezember dann auftaucht! (Rufe bei der ÖVP: Bundespräsidentenwahl?! – Der weiß mehr als wir!)
Was diesen Bereich betreffend im Sozialausschuss schon auch ein bisschen ernüchternd war, das möchte ich hier auch einmal feststellen, war Herr Minister Brandstetter, der Justizminister. Der Justizminister konnte uns nicht sagen, welche Auswirkungen infolge dieses Alternativen Streitbeilegungsgesetzes erwartet werden. Werden die Gerichte entlastet? Gibt es eine Kosteneinsparung? Gibt es einen Bürokratieabbau oder irgendetwas? – Nein, es gibt einfach keine Schätzungen oder Einschätzungen, wie sich dieses Gesetz auswirken wird. Wir hoffen natürlich alle, es wird die Gerichte entsprechend entlasten, es wird zu einer Kostenreduktion kommen, aber Justizminister Brandstetter hat uns – das wissen Sie ganz genau, Frau Lueger – im Ausschuss auf jede Frage geantwortet, dazu könne er nichts sagen, da sei er nicht kompetent. (Zwischenruf der Abg. Lueger. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das stimmt!) Ich erzähle hier ja keine Unwahrheiten, bitte schön, das ist ja überprüfbar, und das ist schon enttäuschend.
Also noch einmal: Wir haben da keine riesengroße Geschichte, das ist nett für den Konsumentenschutz (Zwischenruf der Abg. Lueger), das hilft uns ein bisschen weiter, aber es sind noch sehr viele sehr wichtige Konsumentenschutzthemen unerledigt – seit einem Jahr oder eineinhalb Jahren.
Ich nenne nur die wichtigsten kurz zur Erklärung: die gesetzliche Regelung der Banküberziehungszinsen – das steht, das liegt, da passiert einfach nichts, und Hunderttausende Österreicher zahlen zwischen 13 und 16 Prozent Überziehungszinsen –; Fragen zu Wohn- und Mietkosten sind unerledigt; Maßnahmen gegen Inflation und betreffend Gebührenstopp – komplett unerledigt. Zahlreiche Anfragen unsererseits zu gewissen Themen liegen vor, da passiert nichts.
Sie wissen ja auch – bitte schön, noch einmal zur Erklärung –, beim letzten Ausschuss waren alle Anträge von den Freiheitlichen; alle Anträge, da kann man nachschauen. Es ist weder von der SPÖ etwas gekommen, von der ÖVP sowieso nicht, von den Grünen auch nicht, und die NEOS waren, glaube ich, gar nicht dabei – aber da spielt der Konsumentenschutz sowieso keine Rolle. (Zwischenruf des Abg. Strolz.)
Auch die EU-Einlagensicherung ist ein ganz, ganz elementar wichtiges Thema – auch keine Lösung in Sicht. Ich bin gespannt, wann das einmal diskutiert wird.
Zusammenfassend: Wir werden dem unsere Zustimmung geben, aber der Konsumentenschutz an sich liegt in Österreich unter dieser Regierung im Argen. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der SPÖ.)
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