tatsächlich Friedensmissionen und Auslandseinsätze umsetzen, die auch humanitär helfen, die auch Menschen helfen und die auch die Brücke zur humanitären Hilfe schlagen.
Zum Kollegen von der FPÖ noch zum Abschluss: Sie können Ihre Meinung so oft wiederholen, wie Sie wollen: Das Stellen eines Antrags auf Asyl ist ein Recht, bleibt ein Recht und wird auch immer ein Recht bleiben. (Beifall bei Grünen und NEOS.)
17.10
Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 22: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend, in 698 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich hiefür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 23: Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana, in 507 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Wer sich dafür ausspricht, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 820/A(E) der Abgeordneten Werner Neubauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler (761 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen zum 24. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Erster Redner: Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
17.12
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Mein besonderer Gruß gilt heute vorerst natürlich den vielen Zusehern aus Südtirol. – Herzlich willkommen im österreichischen Parlament! (Allgemeiner Beifall.)
Wir haben, um das auch für Südtirol zu dokumentieren, seit dem Jahre 2013 wieder einen Südtirol-Unterausschuss. Dieser Südtirol-Unterausschuss soll die Anliegen Südtirols wahrnehmen. Er hat nur leider in zirka zweieinhalb Jahren nur zwei Mal getagt. Das ist eigentlich für ein Land, das sich als eines ausgibt, das eine Schutzrolle für Südtirol innehat, eine politische Blamage, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn man diese Interessen in zweieinhalb Jahren nur an zwei Sitzungstagen wahrnimmt.
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