Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 181

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Aber derzeit – Frau Kollegin Korun, da gehören Sie auch dazu – verschließen sich die Damen und Herren von den Regierungsparteien Rot und Schwarz, aber auch Sie von den Grünen dieser Notwendigkeit und verteilen stattdessen die Flüchtlinge – die vornehmlich illegalen Flüchtlinge, wenn man den Zahlen des Innenministeriums Glau-ben schenken darf – im ganzen Land. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Korun.)

Wir Freiheitlichen werden dagegen weiterhin auftreten und werden weiterhin ver­suchen, dieses Asylchaos in Rot-Schwarz-Grün zu stoppen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

17.06


Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Fichtinger zu Wort. – Bitte.

 


17.06.18

Abgeordnete Angela Fichtinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Werte Kolle­gInnen! Hohes Haus! Es ist überaus wichtig, den kulturellen und intellektuellen Austausch zu pflegen, um die Verständigung zwischen den Völkern und den Aus­tausch von Wissen zu fördern und zu verbessern. So besteht zwischen Bulgarien und Österreich schon seit über 40 Jahren ein Zusammenarbeitsabkommen. Unter anderem wurde im Bereich Kultur, Bildung, Wissenschaft und Jugend stetig zusammenge­arbeitet. Nun ist es an der Zeit, diese Vereinbarung zu erneuern.

Mit der neuen Vereinbarung zwischen unseren beiden Ländern ist es weiterhin möglich, Aktivitäten und Initiativen von Pädagoginnen und Pädagogen im Bereich der Bildung und Ausbildung sowie des Austausches von Expertinnen und Experten im Kulturbereich, zum Beispiel durch gemeinsame Museumskooperationen, zu setzen. Zur Durchführung dieses Abkommens wird eine Kommission gebildet, die aus Vertretern der Vertragsparteien besteht.

Das zweite Abkommen sieht eine Rechtsstellung von Angehörigen unseres Bun­desheeres während Übungen in Französisch-Guyana vor. Um unsere Soldaten und Soldatinnen bestmöglich auf Friedenseinsätze vorzubereiten, ist es notwendig, Ausbil­dungen in nicht-heimischen Klimazonen vorzunehmen, nicht zuletzt um die Frauen und Männer zu schützen. Es werden hier rechtliche Rahmenbedingungen für derartige Übungen in Französisch-Guyana geschaffen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

17.08


Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


17.08.27

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dem Abkommen über den kulturellen Austausch zwischen Bulgarien und Österreich stimmen wir natürlich zu. Das kann alles nur positiv sein, wenn es dabei auch tatsächlich um Kultur, Bildung und Jugend geht.

Anders verhält es sich beim Punkt Ausbildung von Mitgliedern des österreichischen Bundesheeres in Französisch-Guyana. Wir diskutieren im Hauptausschuss, im Lan­desverteidigungsausschuss, im Nationalen Sicherheitsrat immer darüber, was denn tatsächlich die Einsatzorte und auch die Einsatzkompetenzen des österreichischen Bundesheeres sein sollen und sein können.

Es war immer klar, dass Dschungelausbildungen oder Wüstenausbildungen nicht Teil der österreichischen Strategie sein können, was Friedensmissionen und Auslands­einsätze anbelangt. Wir Grünen waren immer dagegen, solche dezidierten Ausbildun­gen und auch solche Einsätze zu machen, denn das österreichische Bundesheer soll


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