Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 180

23. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (507 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Französischen Republik über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französi­schen Gebietskörperschaft Guyana (760 d.B.)

 

Präsident Karlheinz Kopf: Wir kommen nun zu den Punkten 22 und 23 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mölzer. – Bitte.

 

17.03.23

Abgeordneter Wendelin Mölzer (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zunächst eine kurze Replik auf die Ausführungen des Kollegen Weninger – jetzt ist er, glaube ich, gerade hinausgegangen. Er kennt offensichtlich den Unterschied zwischen Anlass und Ursache nicht, denn das Assoziierungsabkommen Ukraine–EU war definitiv einer der Anlässe für die Majdan-Revolution. – Aber kommen wir zum gegen­ständlichen Tagesordnungspunkt.

Zum einen darf ich kurz festhalten, dass wir dem Kulturabkommen zwischen Österreich und Bulgarien unsere Zustimmung erteilen werden. Auch wenn wir schon im Ausschuss nicht ganz erfahren konnten, was das für finanzielle Auswirkungen haben würde, denken wir doch, dass es sicher einen fruchtbaren Ausfluss haben wird, und sind überzeugt davon, dass dann auch die Finanzen keine Rolle spielen würden.

Der zweite Punkt ist das Abkommen über die Rechtsstellung von Angehörigen des österreichischen Bundesheeres während ihres Aufenthaltes in der Französischen Gebietskörperschaft Guyana zum Zwecke der Ausbildung im Dschungelkampf. Dem können wir nicht zustimmen. Woran liegt das? – Es ist, glaube ich, keine Frage: Wenn das Bundesheer in einem tipptoppen Zustand wäre, in Geld schwimmen würde, könnte man auch die Priorität haben, eine Ausbildung im Dschungelkampf zu absolvieren. Wir wissen aber alle, dass das leider nicht der Fall ist, sondern dass sich das Bundesheer ganz im Gegenteil gerade einer sozialistischen Demontage ausgesetzt sieht, die wohl eine Revanche dafür ist, dass in einer Volksbefragung ein klares Bekenntnis abge­geben wurde – ein falsches aus Sicht der Sozialdemokratie –, und man will nun sozu­sagen über die Hintertür den Volksentscheid umdrehen, das Ganze im Übrigen natürlich mit schwarzer Schützenhilfe.

Wir sind also der Meinung, dass man sich auf die Kernkompetenzen des Heeres konzentrieren sollte. Wir alle wissen, dass das österreichische Bundesheer etwa in der Hochgebirgs- und Gebirgsausbildung führend ist. Das ist etwas, worauf man seine Schwerpunkte legen sollte, und nicht irgendwo in weit entfernte Regionen.

Im Übrigen wäre es, glaube ich, derzeit aus aktuellen Gründen viel notwendiger, dass wir das Bundesheer finanziell und auch geistig besser darauf vorbereiten, dass es unsere Außengrenzen, unsere grünen Grenzen in Form von Assistenzeinsätzen sichert, denn wir alle wissen, die Lage in Sachen Asyl und Flüchtlingsströmen ist eine wirklich sehr chaotische geworden, und da wären Grenzkontrollen ein ganz zentraler Punkt, für den auch das Bundesheer notwendig wäre und um Hilfe gebeten werden müsste. (Zwischenruf der Abg. Korun.)