Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 179

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

kommen werden von den deutschen Grünen unterstützt, gerade als Zeichen der Handreichung gegenüber diesen drei Staaten. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Dann schließe ich aber auch gleich mit einem Zitat von Frank-Walter Steinmeier, der ebenso in dieser Debatte gesagt hat, die Nachbarschaftspolitik der Europäischen Union ist gegen niemanden gerichtet, sondern für die Menschen. – Dass das auch in die Realität umgesetzt wird, ist die große Herausforderung der Außenpolitik, auch der österreichischen. Es gilt, Signale zu setzen, Nachbarschaftspolitik nicht nur aus wirt­schaftlichen Interessen, sondern vor allem aus sozialen, politischen und gesell­schaftlichen Interessen zu betreiben – auch zum Wohle der Österreicherinnen und Österreicher. (Beifall bei der SPÖ.)

17.00

 

17.01.43

 


Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wir kommen zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vor­nehme.

Zuerst gelangen wir zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 19: Antrag des Außen­politischen Ausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsver­trages, Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Euro­päischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits, in 579 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung erteilen, um ein ent­sprechendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 20: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits, in 580 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 21: Antrag des Außenpolitischen Ausschus­ses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits, in 581 der Beilagen gemäß Artikel 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.

Wer hiefür ist, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist ebenfalls mit Mehrheit angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Lopatka, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 102.)

17.02.30 22. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (698 d.B.): Abkommen zwischen der Regierung der Republik Österreich und der Regierung der Republik Bulgarien über die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Kultur, Bildung, Wissenschaft und der Jugend (759 d.B.)

 


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite