Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 178

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tion. Es geht aber auch darum, gemeinsame Werte wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit weiter auszubauen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Als Vizepräsident der Österreichisch-Moldawischen Gesellschaft möchte ich noch kurz auf die spezifische Situation in Moldawien eingehen. Die gegenwärtige politische Situation in Moldawien ist sehr, sehr schwierig. Nach wie vor ist keine Lösung für die abgespaltene und bis auf die Zähne bewaffnete Provinz Transnistrien in Sicht. Innenpolitisch wird das Land durch einen Bankenskandal sondergleichen und durch den Kampf zwischen prorussischen und proeuropäischen Kräften gleichsam zerrissen. Gleichzeitig ist das Land im Moment führungslos, da, wie Sie wissen, die Regierung nach nur vier Monaten im Amt nach einem Skandal zurücktreten musste. Aber mit dem neuen Abkommen wird den proeuropäischen und demokratischen Kräften in einer schwierigen Situation sicherlich der Rücken gestärkt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch das Abkommen ergeben sich für beide Länder zahlreiche neue wirtschaftliche, aber auch kulturelle Perspektiven. Ich denke, dass wir alle davon profitieren können. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.56


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.

 


16.56.48

Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich erachte die vorliegenden Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien als einen Schritt in Richtung eines gemeinsamen Hauses Europa. Der vom Klubobmannstellvertreter Josef Cap initiierte Entschließungsantrag zeigt auch die Perspektive in diese Richtung auf.

Ich brauche jetzt nicht weiter auf die Inhalte dieser drei Abkommen einzugehen, möchte aber doch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Hübner von der FPÖ zu sprechen kommen, der mehr oder weniger wörtlich gesagt hat, dass das Assoziie­rungsabkommen, das im November 2013 von der damaligen ukrainischen Regierung abgelehnt wurde, enormen Schaden verursacht hat.

Lieber Kollege Hübner, es war eine Entscheidung des ukrainischen Volkes, die zum Aufstand am Maidan geführt hat und zu den nachfolgenden und anhaltenden innen­politischen Ereignissen. Aber es war nicht a priori das Assoziierungsabkommen schuld daran, dass sich eine politische Mehrheit zuerst für und später gegen dieses Abkommen entschieden hat. Man muss das Selbstbestimmungsrecht der Völker akzeptieren. Das betrifft sowohl die territoriale Selbstbestimmung als auch die politi­sche Selbstbestimmung.

Ich möchte auch kurz auf die Ausführungen von Kollegin Windbüchler-Souschill und Kollegin Lintl eingehen. Natürlich sind die Ukraine, Moldawien und Georgien ganz sensible Regionen. Umso mehr ist es ein deutliches Zeichen der Europäischen Union, die ich bitte nicht mit der NATO in einem Atemzug erwähnt haben möchte, besonders nicht von österreichischen Außenpolitikerinnen und ‑politikern, diesen drei Ländern die Hand entgegenzustrecken, um mit ihnen gemeinsam eine politische Richtung zu entwickeln, die für die Menschen in der Ukraine, in Moldawien und in Georgien von wesentlicher Bedeutung ist.

Zum Beispiel waren die deutschen Grünen bei der Debatte im Bundestag nicht so zurückhaltend wie Sie. Ich möchte gerne den Grün-Abgeordneten und Außenpolitiker Manuel Sarrazin zitieren, der in dieser Debatte gesagt hat, Russland darf das Selbst­be­stimmungsrecht seiner Nachbarn nicht in Frage stellen. Die Assoziierungsab-


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