Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 177

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schung, Sozialpolitik, Bildungspolitik und natürlich eine stärkere Kooperation in politischer Hinsicht.

Mein Zugang ist klar – darum komme ich auch gerne dem Entschließungsantrag nach –, dass es durch ein Assoziierungsabkommen kein Entweder-oder zwischen der Europäischen Union und Russland geben soll, sondern ganz im Gegenteil, es soll diesen Ländern möglich sein, sich stärker an die Europäische Union anzunähern und gleichzeitig die für sie notwendigen wesentlichen Kontakte mit Russland aufrecht­zuerhalten. Unser Ziel ist, das Blockdenken in Europa zu beenden und von einem Entweder-oder wegzukommen, hin zu einem Sowohl-als-auch. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich darf noch ein paar Worte zum Konflikt in der Ukraine verlieren. Wir erleben hier leider im Moment eine Verschlechterung der Situation. Die OSZE-Berichte der letzten Wochen zeigen ein sehr düsteres Bild. Der Waffenstillstand hält nicht nur nicht, sondern es gibt in den letzten Wochen sogar eine negative Tendenz. Umso wichtiger ist, dass wir neben den notwendigen Sanktionen auch immer wieder den Kontakt zu Russland suchen, dass die OSZE auch versucht, die Verhandlungen in Minsk fortzu­setzen. Und ich bin sehr froh, dass es gelungen ist, dass dabei ein Österreicher eine ganz wesentliche Rolle einnimmt. Martin Sajdik, unser Botschafter bei den Vereinten Nationen, hat als Sonderbeauftragter der OSZE für die Ukraine übernommen und ist somit der Chefverhandler der OSZE in Minsk – eine ganz wesentliche Rolle, wo es, glaube ich, gut ist, dass diese ein Österreicher übernommen hat.

Zwei Punkte, die ich noch ansprechen möchte, weil sie teilweise auch auf der Tages-ordnung stehen. – Betreffend Iran gibt es einen Antrag der Koalitionsparteien zur Menschenrechtssituation, den ich nur voll und ganz unterstützen kann. Darüber hinaus finden, wie Sie wissen, die Iran-Atomverhandlungen derzeit in Wien statt, ganz wesentliche Verhandlungen. Nach 40 Jahren der Eiszeit zwischen den USA und dem Iran, nach über zwölf Jahre andauernden Verhandlungen, nach intensiven Wirtschafts­sanktionen gibt es jetzt die Chance auf eine Lösung. Ich glaube, dass es nicht nur für uns als Ort des Dialogs ein großer Schritt wäre, da ein Abkommen zustande zu bringen, sondern vor allem auch eine große Chance wäre, Stabilität, Sicherheit, aber hoffentlich auch eine positive Wirtschaftsentwicklung einkehren zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.53


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Heinzl. – Bitte.

 


16.53.47

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen im Hohen Haus! Die Perspektive einer europäischen Integration stellt für viele Länder in Ost- und Süd­europa einen wichtigen Faktor für die Stabilisierung ihrer Länder dar. Zahlreiche Staaten des ehemaligen Ostblocks sind diesen Weg bereits gegangen und sind nunmehr vollwertige Mitglieder der Europäischen Union. Mit anderen Ländern ist dieser europäische Integrationsprozess weniger weit fortgeschritten. Die Beziehungen zu ihnen sind bis jetzt im Partnerschaftsabkommen von 1998 geregelt und sollen jetzt eben verstärkt werden.

Im Nationalrat soll darum heute das Assoziierungsabkommen mit drei Ländern, wie eben Moldawien, Ukraine und Georgien, beschlossen werden. Ziel dieser Abkommen ist unter anderem die verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit auch im Hinblick auf eine geplante Freihandelszone. Außerdem geht es um die Anpassung von nationalem Recht an europäische Standards, ganz besonders in Bezug auf Gesundheit und Umweltschutz und auch natürlich, was ganz wichtig ist, im Kampf gegen die Korrup-


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