Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 176

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Und damit komme ich schon zum letzten wichtigen Punkt, und zwar: Diese Asso­ziierungsabkommen enthalten Punkte betreffend Mobilität der Arbeitnehmer, wie den erleichterten Zugang zum Arbeitsmarkt der EU-Länder und die erleichterte Erteilung von Visa, bis zuletzt auch vollständige Visumfreiheit. Angesichts der angespannten Arbeitsmarktsituation in der EU und in Österreich ist an eine Umsetzung der Abkom­men nicht zu denken. Enorme Unterschiede in den sozialen Standards bieten noch mehr Anlass für Zuwanderung aus den ärmeren EU-Ländern. Es ist ein völlig falsches Signal an diese Länder, ihnen durch diese Abkommen falsche Hoffnungen zu machen und den Menschen einen Anreiz dafür zu liefern, illegal nach Österreich zu kommen.

Weder Georgien noch Moldau und schon gar nicht die Ukraine sind wirtschaftlich und rechtsstaatlich in der Lage, in den nächsten Jahren auch nur annähernd eine An­gleichung ihrer Standards zu leisten. Hinzu kommt, dass die Ukraine bekanntermaßen eines der korruptesten Länder ist und sich sogar erdreistet hat, Österreich kurzfristig auf eine schwarze Liste der Steueroasenländer zu setzen. Daher lehnt meine Fraktion alle drei Assoziierungsabkommen ab. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Und jetzt komme ich schon zum Schlusssatz: Nicht unerwähnt möchte ich die beschlossenen Schließungen und Neueröffnungen von österreichischen Botschaften lassen. Die Öffnung von Botschaften in Georgien, Moldau und Weißrussland ist sicherlich positiv zu bewerten, da mehr Kontakt mehr Vertrauen in allen diplomatischen und wirtschaftlichen Beziehungen bringt. Jedoch im Gegenzug die österreichischen Vertretungsbehörden in allen drei baltischen Republiken zu schließen, ist keine gute Idee!

Genau jene EU-Länder, die an der Grenze zu Russland liegen, fühlen sich bedroht und brauchen unsere Unterstützung. Österreich geht nämlich dort weg, wo Solidarität und Neutralität Österreichs notwendig gebraucht werden – und unterzeichnet Assoziie­rungs­abkommen mit Ländern, die eindeutig in der russischen Einflusssphäre liegen.

Für unsere Fraktion ist das insgesamt ein falsches Signal der österreichischen Außenpolitik. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

16.49


Präsidentin Doris Bures: Herr Bundesminister Kurz hat sich zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.

 


16.49.44

Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres Sebastian Kurz: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich darf zu Beginn meiner Ausführungen mit den Assoziierungsabkommen mit der Ukraine, Geor­gien und Moldau starten.

Ziel dieser Abkommen ist eine engere politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen diesen Ländern und der Europäischen Union. Insbesondere wenn man sich die wirtschaftliche Situation in diesen Ländern ansieht, aber auch sozusagen den Bedarf der Europäischen Union an einer stetigen Kooperation mit Partnern, dann ist das, wie ich meine, ein Abkommen, das in diesem Bereich ausschließlich positiv zu sehen ist.

Herr Abgeordneter Hübner hat vollkommen recht, wenn er sagt, dass diese Länder Reformbedarf haben. – Genau das ist ja auch das Ziel des Abkommens, nämlich eine Reformagenda festzulegen und auch Motivation zu schaffen, dass in den wichtigen Bereichen die notwendigen Reformen auch stattfinden. Dazu zählen die Reformen im Bereich der Rechtsstaatlichkeit, aber auch Reformen im Grenzmanagement, in For-


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