Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 175

sonst etwas kommt. Das ist das eine. Und beim Aktionsplan für die Visaliberalisierung muss beachtet werden, dass da natürlich auch Voraussetzungen zu erfüllen sind und mit einer wirtschaftlichen Entwicklung natürlich auch garantiert ist, dass die Menschen einen Sinn, eine Perspektive sehen, um in diesem Land zu bleiben und dort an der wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben.

Die jetzige Situation ist natürlich eine ganz, ganz schlechte, und es muss humanitäre Hilfe geleistet werden. Aber es ist schon auch so, dass man sich, als die Frage der Gewichtung Ukraine – Russland gestellt wurde – ich habe in „euronews“ einen Bericht gesehen, in dem der Gouverneur der Region Odessa interviewt wurde –, extra einen Georgier holen musste, damit dort endlich einmal jemand spricht, der nicht in den Korruptionssumpf dieser Region integriert ist. Dieser hat wirklich geschildert, was da jetzt alles zu machen ist, damit man dort am Hafen, in der Region die Möglichkeit hat, auch wirklich gegen die Korruption und die Kriminalität anzutreten.

Es ist auch wichtig, dass der Verfassungsprozess vorangeht, dass es einen Minder­heitenschutz und Minderheitenrechte gibt, und es ist wichtig, dass man vor allem auch in den umkämpften Regionen auf deren Autonomiebestrebungen und deren Bedürf­nisse eingeht. Und auch die Ukraine ist gefordert, das Minsker Abkommen einzuhalten.

Also ich bin der Meinung, man sollte hier doch auch nach beiden Seiten gewichten. Das ist in diesem Entschließungsantrag auch garantiert, und daher kann man diesem auch guten Gewissens zustimmen. (Beifall bei SPÖ und Grünen.)

16.45

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lintl zu Wort. – Bitte.

 

16.45.14

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Danke, Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die EU erhebt für sich den Anspruch, das größte Friedensprojekt seit dem Zweiten Weltkrieg zu sein. 2012 hat sie dafür sogar den Friedensnobelpreis erhalten.

Aber wie sieht die Situation drei Jahre später aus? – Wir leben in Europa in einer Krisenzeit, sowohl wirtschaftlich als auch militärisch. Jedem ist die heikle Situation an der Ostgrenze der EU bewusst. Man sollte glauben, Sensibilität sollte im diploma­tischen Handeln der EU an oberster Stelle stehen. Falsch gedacht! In Straßburg zum Beispiel entscheidet man so mir nichts, dir nichts, dass Russland nicht mehr strate­gischer Partner der EU sein soll. Kurz danach entscheidet sich die EU für die Verlängerung der Wirtschaftssanktionen gegenüber Russland. Und heute sollen wir drei Assoziierungsabkommen, und zwar mit Georgien, Moldau und der Ukraine, verabschieden, die wiederum als weitere Brüskierung Russlands verstanden werden können. Und wer denkt dabei daran, meine Damen und Herren, welche Auswirkungen das auf unsere Neutralität, unsere Wirtschaft und unseren Arbeitsmarkt hat?

Es ist nicht im Sinne Österreichs, als neutrales Land in eine mögliche militärische Auseinandersetzung der EU beziehungsweise in weiterer Folge der NATO hinein­gezogen zu werden. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Es liegt auch nicht im Interesse der österreichischen Wirtschaft, weiterhin unter Russ­lands Reaktionen auf die Wirtschaftssanktionen zu leiden. Vielmehr wäre es längst an der Zeit, diese Sanktionen sofort aufzuheben und Russland wieder als Partner an seiner Seite zu haben. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)

Laut Wifo-Studie sind bereits 100 000 Arbeitsplätze in der EU durch diese Sanktionen gefährdet.