Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 174

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die von allen Konfliktparteien umzusetzenden Punkte des Abkommens von Minsk, insbesondere

die beidseitige Einhaltung des Waffenstillstands;

die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODIHR) der OSZE,

Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentralisierung;

den Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE-Überwachung

die volle Grenzkontrolle in der Konfliktregion durch die ukrainische Regierung,

die Sicherstellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers

vollständig eingehalten werden und die OSZE weiterhin engagiert ihre friedens­politischen Maßnahmen zur Förderung von Stabilität und Sicherheit in der Ukraine fortsetzen kann, geführt ab 2017 durch den österreichischen Vorsitz.

Der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres wird weiters ersucht, in der EU für die Idee einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland bzw. der Eurasischen Wirtschaftsunion einzutreten (wie dies auch in der Minsker Deklaration der Präsidenten Russlands, der Ukraine und Frankreichs sowie der deutschen Bundes­kanzlerin als gemeinschaftliche politische und wirtschaftliche Perspektive zwischen Atlantik und Pazifik gefordert wird) und sich für eine fortgesetzte konkrete Unter­stützung des Reformprozesses in der Ukraine einzusetzen.

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Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte.

 


16.41.26

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich habe mit großer Zustimmung die Verfassung des Textes dieses Antrages verfolgt. Ich glaube, dass er auch eine sehr sinnvolle Positionierung des Hauses darstellt. Wir haben ja im Ausschuss eine kurze Debatte – wie schon erwähnt – vor allem zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine gehabt, da wir ja daran interessiert sind, dass es dort unter Einhaltung des Minsker Abkom­mens nicht nur zu Stabilität und einer friedlichen Entwicklung kommt, sondern dass es damit auch eine Chance für eine wirtschaftlichen Entwicklung gibt. Und ich glaube, dass es auch geopolitisch wichtig ist, dass damit endlich unser Verhältnis zu Russland normalisiert wird, denn aus geostrategischen Gründen benötigen wir Russland natürlich, sei es bei der Beilegung des Konfliktes in Syrien, bei der Lösung der Probleme in Libyen oder in vielen anderen Bereichen, weil sich Europa diesen Konflikt eigentlich weder wirtschaftlich noch politisch und schon gar nicht militärisch leisten kann.

Es handelt sich um ein Assoziierungsabkommen, das aus den Fehlern der Vergan­genheit gelernt hat und nicht ein Entweder-oder – wie schon einer der Vorredner erwähnt hat: also entweder Eurasische Zollunion oder EU – beinhaltet, sondern versucht, ein Modell zu entwickeln, das beides zusammenbringt und eine Perspektive anbietet. Und so gesehen ist das, glaube ich, ein Schritt in die richtige Richtung. Es werden hier auch gleich drei Assoziierungsabkommen beschlossen.

Wichtig ist auch, dass die zwei Punkte mit der größeren Arbeitnehmerfreizügigkeit natürlich in Bezug zur Arbeitsmarktlage in den EU-Mitgliedstaaten stehen. Das muss berücksichtigt werden, damit es nicht zu Lohndumping, Problemen, Mobbing oder


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