Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Cap, Dr. Lopatka, Windbüchler-Souschill, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einhaltung des Minsker Abkommens
eingebracht im Zuge der Debatte Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
Begründung
Das in Minsk am 12.2.2015 zwischen den Konfliktparteien in der Ukraine erzielte und von den Präsidenten Russlands Vladimir Putin, der Ukraine Petro Poroshenko und Frankreichs Francois Hollande sowie der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel indorsierte Abkommen sieht eine Reihe von militärischen (Waffenstillstand, Abzug schwerer Waffen von der Konfliktlinie überwacht durch die OSZE) und politischen Maßnahmen (Dezentralisierung mit Sonderstatus für die Oblasten Lugansk und Donezk, Lokalwahlen in Oblasten Lugansk und Donezk, Amnestie, Austausch aller Gefangenen, Wiederaufbaumaßnahmen, volle Grenzkontrolle durch Ukraine, Abzug aller fremden Formationen und des Kriegsmaterials sowie eine Verfassungsreform) zur Befriedung der Situation in der Ukraine vor.
Ungeachtet einer deutlichen Verringerung der bewaffneten Auseinandersetzung aufgrund des Abkommens von Minsk wird der Waffenstillstand weiterhin nicht vollkommen eingehalten, die Umsetzung der politischen Schritte ist in den ersten Monaten nur zögerlich angegangen worden.
Es ist daher unbedingt notwendig, dass alle Konfliktparteien die Punkte des Abkommens von Minsk umsetzen, um Fortschritte in den Friedensbemühungen zu erreichen. Österreich und die EU setzen sich für die volle Umsetzung der Minsker Vereinbarungen ein und unterstützen die Ukraine in ihren diesbezüglichen Bemühungen. Auch den internationalen Bemühungen im Normandie-Format (Ukraine, Russland, Frankreich, Deutschland) sowie der OSZE und ihren Institutionen kommen dabei eine besondere Rolle zu. Eine Schlüsselrolle wird der neuernannte Sonderbeauftragte des OSZE-Vorsitzes für den Ukraine-Konflikt, der Österreicher Bot. Martin Sajdik, spielen. Er wird im Rahmen der aus Vertretern der Ukraine, Russlands, sowie der OSZE bestehenden „Trilateralen Kontaktgruppe“ die Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen moderieren und vorantreiben.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres, wird anlässlich der Ratifizierung des Assoziierungsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits aufgefordert, sich mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Europäischen Union, der OSZE, des Europarats und der Vereinten Nationen weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass
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