Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 172

drei Länder jene Länder, die keine fixen Grenzen haben oder nicht mehr haben, ungelöste Konflikte im Land haben. Aber es ist dennoch festzuhalten, dass gerade in Georgien oder auch in Moldau relativer Frieden herrscht und deshalb die Assoziie­rungs­abkommen aus meiner Sicht ein guter und richtiger und wichtiger Schritt sind, gemeinsam einen Weg zu gehen. Ich möchte auch die Herrschaften und die Dame von der georgischen Botschaft herzlich begrüßen, die dieser Debatte beiwohnen. (Beifall bei Grünen, SPÖ und NEOS.)

Die Situation in der Ukraine ist aber im Gegensatz dazu wirklich vollkommen verfahren. Aktuell befürchtet die OSZE laut Meldungen neue Gewalt und Eskalation. Entlang der Fronten hätten Beobachter schweres Kriegsgerät wie Panzerhaubitzen gesehen, zu deren Abzug sich die Konfliktparteien schon im Februar mit Minsk II klar verpflichtet hätten. Vonseiten der OSZE wurden die Armee und die prorussischen Separatisten aufgefordert, die Waffen sofort abzuziehen.

Gewalt steht an der Tagesordnung in der Ukraine. Das Säbelrasseln geht weiter. Russland rüstet auf. Es wird zwei NATO-Manöver auf ukrainischem Staatsgebiet im Juli und im September geben. Die USA denken laut darüber nach, die Ukraine direkt militärisch zu unterstützen. Die humanitäre Situation, gerade in den von den Separa­tisten besetzten Gebieten Donezk und Lugansk, ist katastrophal. Die Transferleis­tungen sind ausgesetzt. Jene, die rechtmäßig ihre Pensionen erworben haben, bekom­men ihre Renten nicht überwiesen, weil sie eben in diesen Oblasten leben.

Zwischen all diesen Fronten befindet sich jetzt das Assoziierungsabkommen, das hier ratifiziert werden soll. Gerade aus österreichischer Sicht, aus neutralitätspolitischer Sicht muss genau hingeschaut werden, ob tatsächlich die Wahrung der Stabilität, ob tatsächlich ein Waffenstillstand, ob tatsächlich Frieden in der Ukraine wird herrschen können. Das zu erreichen, nämlich Frieden, Waffenstillstand, Demokratie, auch soziale Sicherheit und eine Verfassungsreform, muss doch der Anspruch der Diplomatie und der Politik sein. Anders als die Freiheitlichen sehe ich die Lösung auf jeden Fall in einem ganzheitlichen friedens- und neutralitätspolitischen Ansatz, der auch erreicht werden kann. Davon bin ich überzeugt.

Ich glaube an Minsk II, ich glaube daran, dass alle Parteien, die Teil dieses Abkom­mens sind, auch einen Schritt vorangehen können, nämlich für Frieden und Stabilität im gesamten Land.

Deshalb bringe ich den Entschließungsantrag der Abgeordneten Cap, Lopatka und Windbüchler-Souschill ein, welcher auch ausgeteilt wird und den ich Ihnen jetzt in den Grundzügen erläutern werde.

Es geht darum, dass der Nationalrat, die Bundesregierung und der Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres dazu aufgefordert werden, sich mit allen zur Ver­fügung stehenden Mitteln in bilateralen Gesprächen sowie im Rahmen der Euro­päischen Union, der OSZE, des Europarates und der Vereinten Nationen weiterhin mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass Minsk II umgesetzt wird, insbesondere die Ein­haltung des Waffenstillstands, die Durchführung von Lokalwahlen unter Einbindung der OSZE, der Abschluss des Verfassungsprozesses einschließlich einer Dezentra­lisierung, der Rückzug bewaffneter Truppen und Formationen sowie schwerer Waffen unter OSZE-Beobachtung, die volle Grenzkontrolle der Konfliktregion, die Sicher­stellung humanitärer Hilfe und die Wiederaufnahme der Sozialtransfers. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.41

Präsidentin Doris Bures: Da der Entschließungsantrag an alle Angeordneten verteilt wurde und jetzt auch in seinen Grundzügen mündlich erläutert wurde, ist er ord­nungs­gemäß eigebracht und steht daher mit in Verhandlung.