Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 171

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Dann haben wir heute drei Verträge auf der Tagesordnung, die genau das Gegenteil zum Inhalt haben, auch wenn es der Vorredner nicht so sieht – Verträge, die die EU und ihre Mitgliedstaaten mit eben den drei Staaten Georgien, Republik Moldau und Ukraine schließen, die eine Festigung der Beziehungen zum Inhalt haben; Verträge, in denen es auch um die Verbesserung der Beziehungen geht, aber nicht nur auf der Wirtschaftsebene; Verträge, die dazu beitragen sollen, dass es in diesen Regionen zu einem Mehr an Stabilität kommt durch bessere Gesetzgebung, durch Präzisierung der Grundwerte, die sowohl den Gesetzen als auch den zukünftigen Handlungen zugrunde liegen, durch verstärkten Handel und durch verbesserte wirtschaftliche Situationen in diesen drei Ländern, durch bessere Abstimmung und verstärkte Zusammenarbeit im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik und nicht zuletzt, aber sehr wichtig, durch ein klares Bekenntnis zur Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.

Die kurze Diskussion im Ausschuss – Herr Kollege Hübner hat es schon ange­sprochen – hat sich in erster Linie auf das Abkommen mit der Ukraine bezogen. Das Argument, dass die Situation der Ukraine, die sich in einem aktuellen Konflikt mit Russland befindet, nicht mit der Situation der beiden anderen Vertragsstaaten zu vergleichen ist, ist ein durchaus zutreffendes Argument, aber es ist doch genau die aktuelle Situation, die die Unterzeichnung eines solchen Abkommens notwendig und wichtig macht. Alles, was in einer Region dazu beitragen kann, Stabilität, wirt­schaftlichen Aufschwung und Frieden zu erreichen und zu sichern, ist positiv und sollte daher unterstützt werden; wobei zu erwähnen ist, dass das Freihandelsabkommen auch aus Rücksicht auf die politische Situation der Ukraine bis Ende 2015 ausgesetzt wird.

Es ist die klare österreichische Position, die Ukraine eben nicht vor die Wahl: ent­weder EU oder Russland? zu stellen, sondern ein möglichst gedeihliches Miteinander in der Region zu ermöglichen. Es wird ja – das ist schon gesagt worden – dann auch einen Entschließungsantrag in diese Richtung geben.

Ich möchte besonders noch auf den Titel II des Vertrages hinweisen: politischer Dialog und Reformen, Zusammenarbeit und Annäherung im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik. Wesentliche Bausteine in der Sicherheitsarchitektur Europas sind die Themen regionale Stabilität, Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, aber besonders auch Abrüstung und Bekämpfung des Terrorismus.

Gerade mit einem Staat, der sich in einer krisenhaften Situation befindet, ist ein Ab­kommen mit einem sicherheitspolitischen Schwerpunkt – immer natürlich unter Bedacht­nahme der Sicherstellung europäischer Standards im Bereich der Grund- und Menschenrechte – sehr zu begrüßen. Ich darf Sie daher ersuchen, diesen drei Verträgen Ihre Zustimmung zu geben. – Danke sehr. (Beifall bei der ÖVP.)

16.36


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Windbüchler-Souschill. – Bitte.

 


16.36.36

Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gilt auf jeden Fall noch zu überprüfen, ob – vor allem im Hinblick auf die Krise und den Krieg in der Ukraine – die Assoziierungsabkommen bei der Sicher­heit ein Mehr an Stabilität tatsächlich schaffen werden, wie Frau Kollegin Durchschlag gerade angedeutet hat.

Georgien, Moldau und die Ukraine sind mit Sicherheit jene Länder, die als Frontstaaten zu sehen sind und die die weitere Entwicklung der Europäischen Union mit Russland maßgeblich beeinflussen werden. Darauf muss man genau hinschauen. Es sind die


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