Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 170

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massiv involviert. Alle drei Staaten sind genau auf dieser Bruchlinie des russischen Einflussgebietes, dort, wo die Russen sagen, bis hierher und nicht weiter, und ein Eindringen in diese Staaten oder in diese Sphären sehen wir als Kriegsgrund an.

Eines dieser Assoziierungsabkommen hat auch schon gewaltigen Schaden zugefügt. Ich darf daran erinnern, dass der Ukraine-Konflikt im Wesentlichen durch das Assoziie­rungsabkommen der EU mit der Ukraine entstanden ist beziehungsweise durch den Rückzieher, den die ukrainische Regierung von diesem Abkommen versucht hat und der dann zur Revolution in der Ukraine, zum Maidan, letztendlich zum Zerfall der Ukraine, zum Bürgerkrieg sowie zur russischen Intervention geführt hat. Das sind ganz gefährliche Dinge, und wir sollten auf diesem Pfad nicht weiter fortschreiten.

Ganz abgesehen davon, dass, glaube ich, die EU auch nicht das dringende Bedürfnis hat, weitere Assoziierungsabkommen zu schließen angesichts ihres derzeitigen Zustands, angesichts des weitgehenden wirtschaftlichen Niedergangs aller drei Staaten, die ein extrem geringes Einkommens- und Wohlstandsniveau haben, die einen riesigen Überschuss an Arbeitskräften haben, die auf den Arbeitsmarkt drängen wollen. Und Assoziierung heißt auch erleichterter Zugang zur Einwanderung und zum Arbeitsmarkt. Da spricht so gut wie nichts dafür.

Wenn in dem Entschließungsantrag der Regierungsparteien, der da mitbehandelt wird, jetzt davon gesprochen wird, dass der Bundesminister, der hier anwesend ist, ersucht wird, sich bei den EU-Institutionen für eine Freihandelszone mit der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft und Russland einzusetzen, dann muss ich sagen: Bei aller Wertschätzung, das ist ja geradezu ein Witz! Sie setzen sich permanent dafür ein, dass die Sanktionen gegen Russland aufrechtbleiben. Das wurde erst so am 30. Juni gemacht. Damit werden sozusagen die wirtschaftlichen Brücken nach dem Osten zerstört, wird Russland sozusagen in die asiatischen Hände getrieben – und dann beschließt man hier einen Antrag, den Minister aufzufordern, für eine Freihandelszone mit Russland und der Eurasischen Wirtschaftsgemeinschaft einzutreten, acht Tage nachdem Österreich für die Fortsetzung der Handelssanktionen auf europäischer Ebene gestimmt hat.

Wir werden diesem Antrag trotzdem zustimmen, es ist ja nicht schlecht, wenn sich der Herr Minister dafür einsetzt. Ob das sehr schlüssig ist, ob das Sinn macht und ob das einen guten Eindruck der Konsistenz österreichischer Politik hinterlässt, das ist jedoch eine andere Frage. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

16.32


Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Durch­schlag. – Bitte.

 


16.33.05

Abgeordnete Claudia Durchschlag (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei der Lektüre des Außenpolitikteils der Tageszeitungen kann einem leicht ein Zitat von Nestroy in den Sinn kommen: „Die Wöd steht auf kan Fall mehr lang, lang, lang ().“ (Ruf bei der FPÖ: Eh nicht!)

Von kriegerischen Auseinandersetzungen auf zwei Kontinenten ist da zu lesen, von 60 Millionen Menschen, die sich auf der Flucht befinden, von korrupten Regimen, die die Nöte der Menschen ausnützen und die Situation vor Ort noch verschlechtern, und zum Teil auch von Ratlosigkeit in der internationalen Politik. Das sind lauter Mel­dungen, die nicht dazu angetan sind, das Vertrauen der Menschen in die Zukunft zu stärken.

 


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