Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 169

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

anderem für große Erfolge bei Gerichtsverhandlungen haben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.27

16.27.10

 


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.

Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 697 der Beilagen.

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

16.28.4519. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (579 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Euro­päischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits (756 d.B.)

20. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (580 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits (757 d.B.)

21. Punkt

Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über die Regierungsvorlage (581 d.B.): Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Euro­päi­schen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits (758 d.B.)

 


Präsidentin Doris Bures: Wir gelangen nun zu den Punkten 19 bis 21 der Tagesord­nung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 


16.30.01

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Zuschauer auf der Galerie und vor den Fernseh­apparaten! Meine Fraktion lehnt alle drei Assoziierungsabkommen aus den jeweils gleichen Gründen ab. Bei allen drei Staaten gibt es ähnliche Bedingungen. Die Staaten sind nicht Herren ihres ganzen Territoriums. In allen drei Staaten tobt ein –unter Anführungszeichen – „eingefrorener Konflikt“, inwieweit ein solcher Konflikt toben kann, aber er findet jedenfalls statt. Und in allen drei Staaten ist die Russische Föderation


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite