Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Hundstorfer. – Bitte.
16.23
Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Rudolf Hundstorfer: Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auch noch einmal Danke für die Zustimmung zu dieser Gesetzesmaterie sagen, mit der wir Neuland betreten – Neuland dahin gehend, dass wir de facto nicht wissen, ob es 1 000 Verfahren, 500 Verfahren werden, das weiß niemand. Jeder, der sich hier herstellt und sagt, es werden 1 000, kann recht haben oder nicht. Genau so ist auch die Aussage meines Kollegen Brandstetter zu verstehen – genau so!
Herr Abgeordneter Wurm, wissen Sie, Sie machen da eine Showpartie, und es ist ja heute schon eine Ehre, dass ich zwei Mal auf Sie repliziere, normalerweise tue ich das ja nie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hafenecker: Sie lassen sich herab! Wir sind dankbar! Das ist sehr nett! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.) – Nein, Sie machen da eine Showpartie, weil Sie ja ganz genau wissen, wir betreten hier eine vollkommen neue Welt. Die Welt der alternativen Streitbeilegung auf dieser Gesetzesbasis für Verbrauchergeschäfte hat es noch nie gegeben.
Es gibt eine Reihe von Schlichtungsstellen in den Wirtschaftskammern, in den Innungen, es gibt auch immer wiederum sehr prominente – was natürlich nie in der Öffentlichkeit groß diskutiert wird – Streitbeilegungsverfahren, außergerichtliche Schlichtungsverfahren, die kennen wir vom Wirtschaftsleben, das findet tagtäglich irgendwo statt, aber für Verbrauchergeschäfte betreten wir Neuland.
Wir haben uns erlaubt, meine Konsumentenschutzsektion an der Spitze hat sich erlaubt, ein Modell zu entwickeln. Dieses Modell haben wir mit Frau Präsidentin Griss, die nach ihrer Pension gemeint hat, sie habe ein bisschen Zeit für uns, entwickelt, das war unser Testobjekt, wenn Sie so wollen. Das hat hervorragend funktioniert. Aufgrund dieser Testphase kann man sagen, wenn die Verfahren so stattfinden, ersparen wir uns Gerichtskosten, ersparen wir uns Anwaltskosten, und, und, und.
Aber es kann niemand seriös sagen, ob das 1 Million € sein wird, 500 000 € sein werden oder 300 000 € sein werden; wir wissen es nicht. Wir werden nach einem gewissen Beobachtungszeitraum wissen, wie das Modell a) angenommen wird und b) was dadurch an sonstigen Kosten nicht mehr eintritt. Natürlich gibt es da auch gewisse Kosten, das ist logisch, aber sonstige Kosten treten nicht mehr ein. Das werden wir nach einer gewissen Beobachtungsphase seriös wissen. Darum geht es.
Darum würde ich dringlich bitten: Bringen wir die Sachen so auf den Punkt, wie sie auf den Punkt zu bringen sind!
Ich sage das auch hier noch einmal: Als Minister kann ich keinen Ausschuss des Parlaments einladen; ich kann nur Termine hergeben. Sie sind der Souverän, und der Souverän lädt den Minister. Sie wissen, wer Ausschussvorsitzender ist. Und wenn es aus welchen Gründen auch immer nicht möglich war, eine Einladung auszusprechen, ich kann es nur noch einmal sagen: An mir liegt es nicht; ich habe Termine hergegeben; gebe sie auch morgen und übermorgen her. Das ist nicht mein Problem. Ich muss aber von Ihnen beziehungsweise von der Person, die in diesem Ausschuss den Vorsitz innehat, eingeladen werden. (Zwischenruf des Abg. Peter Wurm.)
Sie können sicher sein, Herr Abgeordneter Wurm, ich brauche nicht den Konsumentenschutzausschuss, um tagtäglich mit dem Ministerium beziehungsweise seitens des Ministeriums mit anderen Konsumentenschutzorganisationen beziehungsweise auch mit dem VKI Konsumentenschutzpolitik zu betreiben. Sie wissen auch, was wir unter
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