Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 184

Italien zukommt. Also eine Weiterentwicklung, wie sie hier im Antrag gefordert wird und hier beschlossen werden soll, ist gar nicht möglich. Wir sitzen hier erste Reihe fußfrei – und sonst nichts!

Wenn wir die Rolle als Schutzmacht nun aber neu definieren, was heißt das für diese Rolle als Schutzmacht, die uns durch den Pariser Vertrag und durch das Paket 1992 zuteilwurde? Was heißt das dann? Italien wird sagen: Ja, wenn die Autonomie durch die Selbstbestimmung bereits erfüllt ist, wozu brauchen wir das dann noch? Wozu brauchen wir dann die Schutzmacht Österreich überhaupt noch? Und wissen Sie, wo das zuletzt zum Ausdruck gekommen ist, genau diese Frage Italiens, wozu man das noch braucht? – Im Zusammenhang mit der Erklärung zur Kriegserklärung vor ungefähr einem Monat. Da hat Italien gesagt: Dieses Südtirol und die dort lebenden Menschen sind mittlerweile 100 Jahre Bestandteil der Republik Italien, und die sollen sich jetzt verdammt noch einmal zu Italien bekennen. Sie sind Italiener und sind deshalb auch verpflichtet, die Kriegsfahne und die italienische Flagge in Italien und in Südtirol zu hissen! – Das war der Startschuss für diese Position Italiens, die wir, wenn wir das heute beschließen, auch noch fördern!

Ich weiß ja ganz genau, was dieser Antrag heute bewirken soll. Dieser Antrag ist ja nur ein Scheingefecht. Ich habe eine Information von jemandem aus dem Umfeld des Herrn Landeshauptmannes Kompatscher, der mir gesagt hat, wie das tatsächlich abläuft. Sie wollen mit diesem Antrag nur die tatsächliche, aktuelle Frage übertünchen, die dort unten derzeit vorherrscht, nämlich: Wird Österreich zustimmen, dass die Südtiroler die doppelte Staatsbürgerschaft, also die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen, bekommen? Wir sollen jetzt monatelang über diesen heutigen Antrag in Südtirol reden und darauf schimpfen, dass Österreich Südtirol gar nicht mehr will – und alle damit verbundenen Konsequenzen.

Ich kann Ihnen in Südtirol, aber auch hier in Österreich eines versichern: Die Frei­heitliche Partei in Österreich wird versuchen, das zu verhindern. Sie werden es nicht schaffen, diese Diskussion um die doppelte Staatsbürgerschaft einfach mit so einem Antrag vom Tisch zu wischen. Das soll ihnen nicht gelingen! (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, besonders enttäuscht bin ich in diesem Zusammenhang auch von der SPÖ. Lieber Kollege Krist, du hast der „Südtiroler Tageszeitung“ ein Interview gegeben, das spricht Bände. Es steht im Wesentlichen drinnen, dass es nie mehr zu einem Referendum kommen soll, zur Selbstbestimmung. Das wiederum konterkariert den Beschluss des Südtiroler Landtages. Auch der heutige Beschluss würde diesen Beschluss des Südtiroler Landtages konterkarieren, der vor zwei Monaten gefasst wurde. Vor zwei Monaten hat der Südtiroler Landtag nämlich beschlossen, dass das Selbstbestimmungsrecht nach den UN-Menschenrechtspakten natürlich für Südtirol nach wie vor aufrecht ist und Gültigkeit hat, und der Herr Landeshauptmann Kompatscher hat dem mit seiner Südtiroler Volkspartei zugestimmt.

Wenn wir heute meinen, dass dieses Selbstbestimmungsrecht über die selbst verwirk­lichte Autonomie ohnehin schon obsolet sei, ja dann kann so etwas nicht funktionieren.

Kollege Krist, die SPÖ hat sich mit dieser Position meilenweit von den Positionen eines Bruno Kreisky entfernt, denn Bruno Kreisky war es, der einen Staatssekretär Ludwig Steiner, der kürzlich verstorben ist, gemaßregelt hat, als er mit diesem Vorschlag, dieser heute wieder aufgetauchten Interpretation zu ihm kam. Er hat darüber sogar einen geheimen Aktenvermerk angelegt und sich darüber geäußert, in welcher massiven Form die ÖVP über Ludwig Steiner bei ihm interveniert hat, diese heutige, gängige, wieder aufgetauchte Rechtsinterpretation überhaupt auszusprechen zu wagen. Das heißt, die SPÖ ist hier nicht auf den Spuren Bruno Kreiskys, eines wahren Freundes Südtiroler Interessen.