Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 185

Welche Reaktionen das mittlerweile in Südtirol ausgelöst hat, darf ich Ihnen ganz kurz auch noch zitieren. Ich zitiere den Südtiroler Schützenbund:

Sie sagen, wenn Autonomie Unabhängigkeit bedeutet, oder vielmehr bedeuten würde, könnte man dem zustimmen, tut es aber leider in der Diktion Hermann Gahrs nicht, und im Sinne des Pariser Vertrages schon erst recht nicht. – Zitatende.

Die Freiheitlichen unter Pius Leitner sagen:

Durch den Beschluss der österreichischen Bundesregierung könnte man den Eindruck gewinnen, dass das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler bereits verwirklicht sei. Dies würde aber bedeuten, dass die Südtiroler einem Verbleib bei Italien zugestimmt haben, was natürlich nie der Fall war. – Zitatende.

Und die Südtiroler Freiheit mit Sven Knoll sagt:

Wenn das die Interpretation von Autonomie und Selbstbestimmungsrecht ist, dass kein Volk für Österreich mehr das Recht auf Selbstbestimmung im Sinne der UN-Men­schenrechtspakte hat, sondern lediglich eine Autonomie, in welcher Form auch immer, dieses Recht ersetzt, dann wirft sich die Frage auf, ob es für Österreich ausreichen würde, wenn Russland der Krim eine Autonomie gewährt, um die sogenannte Annexion zu legitimieren. – Zitatende.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie nur ersuchen, in sich zu gehen, die Konsequenzen Ihres Abstimmungsverhaltens zu überdenken und zu berücksich­tigen, welche Signalwirkung Ihr Abstimmungsverhalten auch in Südtirol hat! Bedenken Sie, wir haben vertragsmäßig die Schutzrolle gegenüber diesen Menschen, und deshalb ist diese Entscheidung nicht leichtfertig zu treffen. Ich ersuche Sie, Ihr Abstim­mungsverhalten danach zu orientieren! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Lintl.)

17.24

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gahr zu Wort. – Bitte.

 

17.24.35

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Neubauer hat jetzt relativ emotional die Situation in Südtirol geschildert. (Abg. Schimanek: Südtirol ist uns ein Herzens­anliegen!) Kollege Neubauer, ich kann mit ruhigem Gewissen versichern, dass wir regelmäßig und sehr dauerhaft die Interessen Südtirols vertreten – auf verschiedenen Ebenen, auf Abgeordnetenebene, auf Regierungsebene bis zum Bundespräsidenten, und über laufenden parlamentarischen Austausch.

Es hat Sitzungen gegeben, wo die FPÖ beim Termin mit Herrn Landeshauptmann Kompatscher durch Abwesenheit geglänzt hat und nicht dabei war. (Abg. Schimanek: Sind nicht eingeladen worden! – Abg. Neubauer: Wenn dir sonst nichts einfällt !) Daher, glaube ich, sollten wir einmal das Ganze aus der Sicht sehen, dass es über Jahre hinweg den Südtirol-Ausschuss gibt, der von mir immer eingefordert wurde, der auch Aktivitäten setzt, mit Veranstaltungen und vielem mehr. Immerhin ist dieser Südtirol-Unterausschuss eingerichtet, um den Autonomiebericht zu diskutieren, andere Fragen werden natürlich im Außenpolitischen Ausschuss behandelt.

Mit diesem Antrag entsprechen wir einem Wunsch von Südtirol, das Selbstbestim­mungsrecht zu unterstützen. Grundlage ist der Pariser Vertrag – war es in der Vergan­genheit und wird es auch in Zukunft sein.

Ich glaube, die Südtiroler selbst kommen ihrer Verpflichtung nach, dieses Selbst­bestim­mungsrecht in ihrem politischen Tun und Handeln auszuüben. Für Österreich besteht überhaupt kein Anlass, diese völkerrechtlich abgesicherte Südtirol-Autonomie