Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 186

in Frage zu stellen. Das Selbstbestimmungsrecht wird auch in Zukunft Grundlage für die Entwicklung Südtirols und die Beziehungen zwischen Österreich und Südtirol sein.

Die Südtirol-Autonomie ist im Besonderen ein Beispiel, wo in der Gesetzgebung, aber natürlich auch in der ganzen Verwaltung, in der Selbstverwaltung die Selbstbestim­mung gelebt wird. Kollege Neubauer, es hat kürzlich das Finanzabkommen gegeben, das hast du massiv kritisiert. In der Zwischenzeit sind selbst die Oppositionsparteien in Südtirol der Meinung, dass das gerade für die Zukunft viel Sicherheit bietet und alles andere ein gefährlicher Weg gewesen wäre.

Also insgesamt, glaube ich, hat die Südtirol-Autonomie internationale Unterstützung, und das ist ein einzigartiges Modell – auch wenn du noch so lustig lächelst, mir ist nicht zum Lachen. Es geht darum, dass man diese Dinge ernsthaft macht und nicht nur mit Emotionen unterstützt, mit gegenseitigen Vorwürfen und Anschüttungen. (Beifall bei der ÖVP.)

Daher ist eines ganz klar: Wir werden auch in Zukunft die Interessen Südtirols wahr­nehmen, und ich möchte die Aktivitäten von Bundesminister Kurz hervorheben, der laufend und fast tagtäglich im Kontakt mit Philipp Achammer und der Südtiroler Landesregierung ist. (Zwischenruf des Abg. Neubauer.)

Wir werden Südtirol auch in der Weiterentwicklung unterstützen, wenn es um die Europaregion Tirol geht. Eines ist ganz klar: Wir werden versuchen – neben der Selbst­bestimmung, neben der Autonomie –, auch die neuen Chancen, die sich in einem gemeinsamen Europa bieten, zu nützen. Das ist, glaube ich, moderne Politik, und das hilft Südtirol weiter, sich wirtschaftlich und politisch weiterzuentwickeln. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

17.27

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Hagen. – Bitte.

 

17.27.51

Abgeordneter Christoph Hagen (STRONACH): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Parlament! Meine Damen und Herren! Es ist immer Vorsicht geboten, wenn ein ÖVPler in der Südtirol-Frage hier steht und verspricht, dass Dinge besser werden. Ich möchte ein bisschen in der Geschichte zurückgehen.

Sie erinnern sich vielleicht an die Widerstandskämpfer in den früheren Jahren, der Name Georg Klotz wird Ihnen vielleicht bekannt sein, ein sehr bekannter Widerstands­kämpfer. Der hat sich auch auf die ÖVP verlassen – und wurde verlassen. Das muss man einmal klar sagen. Meine Damen und Herren, das ist die Wahrheit, und deshalb bin ich auch vorsichtig, wenn von der ÖVP etwas kommt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ. – Abg. Podgorschek: Es ist ja so!)

Das Selbstbestimmungsrecht wurde den Südtirolern beim Pariser Vertrag zugesagt, ja, aber denken Sie nach: Wie hat sich Italien in der Geschichte daran gehalten? Wurde das wirklich vollzogen? – Bis heute nicht. Und ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir als Österreicher unsere Schutzfunktion, unsere Schutzmachtfunktion vollziehen und den Südtirolern Gewehr bei Fuß stehen.

Meine Damen und Herren, das ist ein wichtiger Punkt, dass wir Österreicher auf die Südtiroler Bevölkerung schauen. Das sind wir ihnen schuldig! Wir haben es ihnen x-mal versprochen und leider auch in der Vergangenheit nicht oft gehalten. Das ist etwas, wo wir uns am Krawattl nehmen und für unsere Südtiroler kämpfen müssen! Sie wissen, wir haben es im Ausschuss diskutiert, wie dort nach wie vor Unrecht über dem Recht steht. Das gilt es zu reparieren. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)