Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 192

wir alle hier im Parlament großes Interesse daran haben, dass die Todesstrafe weltweit abgeschafft wird.

Jetzt könnte man glauben, dass Sie als Regierungsparteien gemeinsam davon aus­gehen, dass das ja ohnedies miteinbezogen wird, nämlich in das Sich-Einsetzen für Menschenrechte im Iran. Da sind Sie aber einem Irrtum aufgesessen, weil es ja doch so ist – und das sollten Sie an und für sich wissen –, dass das Verbot der Todesstrafe per se nicht ein Menschenrecht ist, denn die Europäische Menschenrechtskonvention hat das erst in einem Zusatzprotokoll festgelegt, dass die Todesstrafe abgeschafft wird, und in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte findet es überhaupt keine Erwähnung.

Das heißt, Sie haben hier einen expliziten Teil aus diesem Antrag herausgenommen, der aber explizit Erwähnung finden sollte, weil die Todesstrafe ja, wie wir uns in Europa auch darauf geeinigt haben, die ultimativste Verletzung der Menschenrechte ist, nämlich weil Sie jemanden in seinem Recht auf Leben beschneidet. Das ist also schon einigermaßen skurril, und ich verstehe nicht, wieso das hinaus soll. Ich bin überzeugt davon, dass wir alle hier im Saal für die Abschaffung der Todesstrafe sind, und ich bin auch überzeugt davon, dass der Herr Außenminister für die Abschaffung der Todes­strafe ist. Wieso man das hier herausnimmt und was da dahinter ist, leuchtet mir nicht ein. Vielleicht wird Kollege Cap es jetzt erklären.

Ich glaube nur, das Problem ist, es gibt keine Erklärung dafür, denn diese explizite Erwähnung ist essenziell und Sie können sie eigentlich in keiner Art und Weise wegargumentieren. Das einzige Argument wird sein, dass man einem Oppositions­antrag nicht zustimmen wollte und diesen daher in einer leicht veränderten Fassung selbst eingebracht hat. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.47

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort. – Bitte.

 

17.47.53

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Zunächst sollte man einmal würdigen, dass diese Atomgespräche in Wien stattfinden. Ich halte das für ein ganz wichtiges Signal. Zweitens ist es wichtig, dass es in dieser Region zu einer Befriedung kommt. Am besten wäre es, wenn es überhaupt eine atomwaffenfreie Region wäre. Das würde nämlich auch Israel mit einbeziehen und allfällige andere Länder, die sich auf diesem Weg befinden könnten.

Nicht umsonst bemühen sich da jetzt Außenminister wichtigster Länder, unter anderem auch der USA, dass es zu diesem Abkommen mit dem Iran kommt. Ich halte das auch für ganz entscheidend. Ich glaube, wenn es dazu kommen könnte und die Wirt­schaftssanktionen aufgehoben werden, dass das letztlich auch eine Chance bietet, Wirtschaftsbeziehungen aufzunehmen, die Stabilität des dortigen Regimes vielleicht sogar zu erschüttern und einen Weg in Gang zu setzen, der den Iran als einen wichtigen Bündnispartner definieren würde, auch im Kampf gegen den Islamischen Staat und im Kampf dafür, dass es in dieser Region zu einer politisch stabilen und wirtschaftlich wichtigen Entwicklung kommt. – Das ist einmal ein wesentlicher Aspekt.

Der andere Aspekt ist: Wir könnten jetzt über die Todesstrafe diskutieren. Wir alle sind gegen die Todesstrafe, mein Vorredner hat es vorhin angesprochen; er wollte auf seine Frage eine Antwort haben, und ich kann diese auch geben: Wir können auch über die Todesstrafe in den einzelnen Staaten der USA reden, die übrigens jetzt gerade in Wien am Verhandlungstisch sitzen. Wir könnten auch über Menschenrechtsverletzungen durch Guantanamo reden, wir könnten über Menschenrechtsverletzungen zum Beispiel