Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 193

durch die Bombardierung des Gazastreifens reden. Wir könnten reden über die Men­schenrechtsverletzungen und die Todesstrafe in Ägypten. Ich habe mit den Moslem­brüdern so etwas von nichts am Hut, das kann ich Ihnen gar nicht sagen, aber einen gewählten Präsidenten mit der Todesstrafe zu bedrohen, überhaupt gleich Abgeord­nete mit der Todesstrafe zu bedrohen und, und, und – also das ist eine ganze Latte! Ich bin auch dafür, dass wir darüber sprechen, ich glaube nur, jetzt in diesem Punkt ist es ganz besonders wichtig, dass wir auf etwas nicht hereinfallen: eine Diskussion ausschließlich nur über die innere Situation im Iran zu führen und damit vielleicht auch noch eine Blockade zu errichten, aufgrund deren es nicht zu diesem Übereinkommen kommt.

Dieses Übereinkommen ist wichtig. Es wird momentan von zwei Leuten hintertrieben: Der eine ist Ali Rafsanjani mit seiner dummen, blödsinnigen Äußerung über Israel – was nur aufs Schärfste zu verurteilen ist –, und der zweite ist der Herr Netanyahu selbst, der anscheinend nicht daran interessiert ist und da herumintrigiert im Kongress, im Senat, in Amerika und überall und dem Obama und dem Kerry das Leben schwer macht. Und da, muss ich sagen, ist es wichtig, dass man wirklich alle Kräfte hier in Bewegung setzt und alles unternimmt.

Und Wien allein mit seinem Verhandlungsort und damit, dass das hier als sehr wichtig erkannt wird, ist da ein Angebot von unserer Seite, dass es zu diesem Übereinkommen im Interesse von uns allen kommt. Denn ich glaube, dass das eine ganz, ganz heikle, schwierige Region ist und dass es da ganz entscheidend ist, dass wir dort Verän-derungen im Interesse des Friedens, der auch für uns so entscheidend ist, erwirken können. Daher sollten wir diesbezüglich auch hier im Hohen Haus gemeinsam vorgehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Karlsböck zu Wort. – Bitte.

 

17.51.21

Abgeordneter Dr. Andreas F. Karlsböck (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! – Er ist jetzt nicht anwesend. – Josef Cap hat schon recht, wenn er davon spricht, dass es immer sehr heikel ist, wenn man ein bestimmtes Land und dort eine bestimmte Situation herauspickt, aber manchmal ist es auch notwendig, Dinge an Beispielen festzumachen. Im Prinzip ist es so, dass die Menschenrechtsverletzungen im Nahen und Mittleren Osten natürlich auch aus freiheitlicher Sicht massiv zu verurteilen sind, im Pauschalen, und sie zeigen deutlich, dass die Vorbehalte, die wir gegen jegliche religiöse Intoleranz und vor allem gegen radikale Tendenzen haben, berechtigt sind.

Wenn in Regionen Säureattacken auf unzureichend verhüllte Frauen, Steinigungen und religiös motivierte Hinrichtungen stattfinden, ist das natürlich in keiner Weise mit unseren westlichen Werten zu vereinbaren. Religionsfreiheit muss dort ihre Grenzen finden, wo die körperliche und seelische Integrität von Andersdenkenden gefährdet ist oder die Gleichstellung von Frauen infrage gestellt wird.

Nun könnte man sagen, das geht uns alles nichts an, und könnte mit der Souveränität der Staaten argumentieren. Dem ist aber entgegenzuhalten, dass die Menschen­rechtsverletzungen, wo immer sie stattfinden, von uns – und das ist eine moralische Verpflichtung – aufzuzeigen und zu ächten sind.

Die Geschichte lehrt uns, dass Länder, die die Rechte ihres Volkes, inklusive der Religionsfreiheit, achten, letztlich gerechter, friedvoller und erfolgreicher sind. In Län­dern, in denen die Religionsfreiheit eingeschränkt ist, herrschen dagegen Instabi­lität, Gewalt und Extremismus.