Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 194

Das ist ein schönes Zitat. Ich hätte gerne, dass es von mir kommt, aber diese Feder stecke ich mir nicht an den Hut. Es stammt aus einer Rede des Präsidenten Obama anlässlich einer Veranstaltung – egal jetzt, welcher; es kommt von ihm. – Ich möchte jetzt aber daran schon ein Beispiel festmachen, das auch aus dem Iran stammt.

Dort gibt es den Pastor Saeed Abedini. Dieser ist nun seit ungefähr 30 Monaten im Gefängnis eingesperrt. Im Juni 2015, am tausendsten Tag seiner Gefangenschaft, wurden eine Million Unterschriften gesammelt, eine Million Menschen haben eine Petition unterschrieben, ihn sofort freizulassen. Abedini konvertierte in den frühen zweitausender Jahren vom Islam zum Christentum, reiste 2012 in den Iran, um ein Waisenhaus aufzubauen, und wurde kurz darauf verhaftet.

Dass Pastor Saeed im Iran an die 100 Hauskirchen in 30 iranischen Städten gegründet hatte, genügte dem dortigen Regime, ihn wegen Unterminierung der Regierung, Gründung und Vernetzung von christlichen Hauskirchen und des Versuchs, die Jugend vom Islam wegzuführen, zu acht Jahren Gefängnis zu verurteilen.

Er ist in einer Anstalt, die von Experten als überfüllt, inhuman und lebensgefährlich beurteilt und verurteilt wird. Und sollte er von dort nicht freigelassen werden, so muss man wirklich davon ausgehen, dass es eigentlich ein Todesurteil ist, das hier ge­sprochen worden ist.

Ich erzähle das deswegen, weil man, wie ich vorhin gesagt habe, manchmal wirklich anhand von Beispielen – und das ist so ein Beispiel – auch die Absurdität mancher Gesetzeslagen in diesen Ländern aufzeigen muss. Und ich erwarte mir von unserem Außenminister, dass er da aktiv wird – und ich glaube, vernehmen zu können, dass er da schon einmal ein bisschen aktiv geworden ist, aber offensichtlich nicht aktiv genug. Denn wir als diejenigen, die auch jetzt die Atomgespräche hier ausrichten, haben genug Gelegenheit, von der Regierungsbank aus genau auf diese Punkte einzuwirken.

Deswegen appelliere ich an Sie, Herr Außenminister, in dieser Causa tatsächlich aktiv zu werden. Und ich kann auch nur darum bitten, dass auch wir, jeder Einzelne hier im Haus, wenn es so weit ist, uns diesem Thema nicht verschließen, sondern unsere Stimme erheben. Für die Menschenrechte allenfalls auch einzutreten ist eine edle Sache. (Beifall bei der FPÖ.)

17.55

Präsident Karlheinz Kopf: Nun gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm zu Wort. – Bitte.

 

17.55.31

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gerne wäre ich heute hier gestanden und hätte die erfolgreichen Verhandlungen bejubelt. Es war ja so geplant, dass am Dienstag in der Nacht die Frist für die Verhandlungen zu Ende gegangen wäre, und ein erfolgreicher Ausgang wäre Gegenstand eines schönen Debattenbeitrags hier gewesen.

Aber nicht nur ein Debattenbeitrag wäre das gewesen, sondern, wie auch Kollege Cap schon gesagt hat, ein atomwaffenfreier Iran wäre ein sehr notwendiger und wichtiger Beitrag für den Frieden in dieser Region und auch für die Menschen im Iran. Wenn dieser 13 Jahre andauernde Streit zwischen den USA und dem Iran beigelegt würde und damit auch die Wirtschaftssanktionen zu Ende gingen, würde das auch sehr helfen – nicht nur unserer Wirtschaft, sondern vor allen Dingen der Bevölkerung im Iran.

Selbstverständlich, sehr geehrte Damen und Herren, sind Menschenrechte unteilbar, selbstverständlich müssen wir sie immer und überall dort, wo sie verletzt werden,