Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 195

verteidigen, und selbstverständlich – und das sage ich auch als Mitglied des Euro­parates – ist immer und überall, wo die Todesstrafe ausgesprochen und exekutiert wird, darüber zu reden, und nicht nur darüber zu reden, sondern dafür einzutreten, dass sie nicht nur nicht mehr angewendet wird – weder vollstreckt noch ausge­sprochen wird –, sondern auch aus den Strafgesetzbüchern eliminiert wird. Ob das nun in den USA, in Japan oder im Iran ist, ganz egal, wo, die Todesstrafe hat in einem humanistischen Weltbild nichts, aber schon überhaupt nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dietrich.)

In diesem Sinne möchte ich auch dafür plädieren, dass die Menschenrechte entsprechend eingehalten werden, vor allem auch, wenn es um die Rechte der Frauen geht, denn dass die Frauen im Iran in vielen Bereichen unterdrückt sind und werden, ist nicht nur bekannt, sondern ich hatte selber die Gelegenheit, bei einem Besuch im Iran, in Teheran und auch in Isfahan, zu sehen, wie die Situation dort ist, hatte die Gelegenheit, zu sehen, wie die Gesellschaft dort funktioniert.

Im öffentlichen Leben müssen Frauen nicht nur verschleiert sein, sondern sie sind in vielen Bereichen nicht gleichberechtigt. Es besteht eine Parallelwelt, das heißt, im privaten Bereich geht es anders zu, da wird westliche Lebensart gepflegt und auch gelebt. Diese sogenannten islamistischen Revolutionswächter – oder Tugendwächter, wie sie von vielen genannt werden – werden sehr gefürchtet. Die Unterdrückung der Frauen ist Faktum in diesem Land. Ich habe die Möglichkeit gehabt, mit vielen Exiliranerinnen zu sprechen. Sie sind immer wieder im Europarat, werden vorstellig und erzählen uns über die Situation in ihrem Land.

Da eine Verbesserung zu schaffen, wäre dringend notwendig, und dass auch Sie, Herr Bundesminister, sich entsprechend dafür einsetzen, dass es da zu Änderungen kommt. Dafür würde eine verbesserte wirtschaftliche Situation und eine Entspannung in diesem Raum auch einen Beitrag leisten.

Ich hoffe auf gute Verhandlungen, auf ein entsprechendes Übereinkommen dieser „5 plus 1“, auf einen atomwaffenfreien Iran und im weiteren Sinne auch auf eine Ver­besserung der Situation der Menschen im Iran, vor allem was die Menschenrechts­verletzungen und die Unterdrückung der Frauen betrifft. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Windbüchler-Souschill.)

17.59

Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. – Bitte.

 

17.59.40

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, das ist schon richtig, die Frauen im Iran sind sicher nicht gleichberechtigt. Ihre Stellung ist nicht vergleichbar mit jener der Frauen in Österreich.

Aber wenn Sie sich in der Region umschauen, dann ist der Iran geradezu ein Frauen­paradies – wenn Sie ihn mit Saudi-Arabien, den Emiraten, Oman, dem Jemen, dem Sudan und so weiter vergleichen. (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Die Menschenrechte sind einfach ein universeller Wert. Die sind kein Spielball, der politisch eingesetzt werden kann, wenn man entweder super politisch korrekt sein oder die gerade vorliegenden amerikanischen strategischen Interessen verfolgen will. Wir haben diesen Iran x-mal hier behandelt, auch massiv über grüne Initiative, auch über SPÖ-Initiative. Das haben wir ja!

Wieso wird der Rest der Region ausgeblendet? Wieso sollen wir gerade jetzt, da wir Gastgeber sind, gerade jetzt (Abg. Steinhauser: Haben wir nicht Saudi-Arabien ...?) –