Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 196

ja, ja, das kommt gleich –, da wir Gastgeber für die Atomverhandlungen sind, einer der Vertragsparteien ausrichten lassen: Ihr Bösen, ihr müsst die Menschenrechte wahren!? – Das kann man ja machen, wir haben auch nichts dagegen und werden dem auch zustimmen, denn Menschenrechte sind immer gut, aber man darf nicht wegschauen.

Es reicht nicht, wenn man sich in Saudi-Arabien um Raif Badawi kümmert. Das ist zu wenig, das ist ein Einzelfall. In Saudi-Arabien sind allein heuer über 100 Todesurteile vollstreckt worden. Die Frauen dürfen dort nicht einmal Autofahren, dürfen nicht einmal unbegleitet das Haus verlassen. (Abg. Lugar:  unbekleidet das Haus verlassen?)

Aber Saudi-Arabien ist ein strategischer Partner, das ist ein Teil der westlichen Allianz und Gemeinschaft und wird verwendet, um gegen das Böse zu kämpfen. Man kann sagen: Geht uns nichts an, die Saudis sollen das regeln, Hauptsache, sie helfen uns dabei, böse Mächte in Schach zu halten! – Ja, aber dann reden wir nicht über Men­schenrechte!

Wenn wir uns einmischen wollen, wenn uns die Menschenrechte ein Anliegen sind und wenn wir glauben, wir haben die moralische Kompetenz, das moralische Recht und die moralische Höhe, uns in der ganzen Welt einzumischen, dann mischen wir uns gleichzeitig überall ein, wo es böse ist – und nicht immer nur im Iran! (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.)

Wie Kollege Cap gesagt hat – ich will ja gar nicht so weit gehen wie er –, es gibt natürlich auch die USA, es gibt dort die Todesstrafe (Abg. Gisela Wurm: Ja, gibt es auch!), es gibt Guantánamo, es gibt den Staat Israel, es gibt die Gaza-Tragödie, wo über zwei Millionen Leute seit zehn Jahren fast wie in einem Lager gehalten und eingesperrt werden. Das wird hier alles nicht erwähnt, und nichts wird gemacht.

Es gibt auch die Entwicklung – Kollege Cap hat es auch erwähnt – in Ägypten, die verheerende Entwicklung in Ägypten, wo nach einem Militärputsch ein Großteil der Parlamentarier eingesperrt und mit dem Tod bedroht ist. In Ägypten – heutzutage! – sind von den Parlamentariern des einzigen frei gewählten Parlaments, das im Som­mer 2013 beim Militärputsch aufgelöst worden ist, 176 Personen in Haft, 30 davon bereits zum Tode verurteilt. Der Präsident ist zum Tode verurteilt. Das hat nichts damit zu tun, dass man seine politischen Ansichten teilt, dass man Muslimbruder ist oder das gut findet. Das hat nichts damit zu tun. Aber er ist ein gewählter Präsident, der nach elfeinhalb Monaten bei einem Militärputsch beseitigt wurde und jetzt von einem Regime, das Tausende Demonstranten auf der Straße hat erschießen lassen – Tausende! – zum Tode verurteilt wurde, weil er angeblich am Tod von vier Demonstranten während seiner Regierungszeit schuld war.

Das sind Dinge, da kann man einfach nicht wegsehen, und ich bin froh, dass es im Vorfeld dieser Debatte auch eine Einigung mit der Partei von Kollegin Wurm und mit der ÖVP gegeben hat, auch diese Dinge ins Bewusstsein der Menschheit, zumindest der österreichischen Menschheit, zurückzurufen.

Ich freue mich daher, folgenden Antrag einzubringen und zu verlesen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Lopatka, Cap, Hofer, Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran, sondern auch in Ägypten