Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 197

Der Nationalrat wolle beschließen: (Zwischenruf der Abg. Gisela Wurm.) – Bitte? Was meinen Sie? (Abg. Gisela Wurm: Frauen sind keine dabei!) – Was ist nicht da? – Ohne Mikro höre ich das so schwer, das können Sie mir nachher sagen.

Kommen wir zurück zu dem Antrag der genannten Kollegen!

Der Nationalrat wolle beschließen – das geht natürlich an den Herrn Außenminister, wie er sich schon denken kann, aber es geht auch an die gesamte Bundesregierung –:

„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene – weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in Ägypten die funda­mentalen Menschenrechte gewahrt werden und,  in Umsetzung der EU Leitlinien sowie der VN-Resolution, auf Ägypten einzuwirken, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken, ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einzuführen sowie Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln. Die Bundesregierung wird aufgefordert im Fall des früheren Präsidenten Mursi sowie anderer politischer Gefangener sich dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch wenn man die Ideologie der Muslim-Brüder strikt ablehnt.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Ich bitte um breite Zustimmung zu diesem Antrag, der, wie gesagt, ein Kompromiss ist, der in der Textierung ausgehandelt wurde. Ich glaube, dass wir damit ein bisschen die Schieflage wegkriegen, immer auf die Staaten einzuhauen, die gerade den ameri­kanischen strategischen Interessen im Wege stehen, und uns universell über das unterhalten, was uns angeblich ein Anliegen ist. – Danke. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Gisela Wurm: Trotzdem ist es ein Vier-Männer-Antrag!)

18.04

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Dr. Hübner eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhold Lopatka, Dr. Josef Cap, Ing. Norbert Hofer, Dr. Hübner, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran sondern auch in Ägypten

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Antrag 1218/A(E) der Abgeordneten Tanja Windbüchler-Souschill, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend Menschenrechtsverletzungen im Iran (762 d.B.), TOP 25, in der 85. Sitzung des Nationalrates in der XXV.GP am 8.7.2015

Der Schutz der Menschenrechte und die Abschaffung der Todesstrafe sind grund­legende weltweite Anliegen der österreichischen Außenpolitik.

In Ägypten gibt es seit dem Umsturz des Jahres 2013 nach unterschiedlichen Quellen 11.000 bis 40.000 politische Gefangene. Seit damals wurden mehr als 1.000 Todes­urteile – nach meist „summarischen“ Massenverfahren ausgesprochen.

Zahlreiche Parlamentarier des letzten, frei gewählten Parlamentes sind in Haft, gegen einige der Inhaftierten wurden bereits Todesurteile ausgesprochen. Allein bei der Nie-