derschlagung der Demonstration gegen den Militärputsch im August 2014 wurden ca. 1.000 Demonstranten erschossen.
Auch über den beim Umsturz des frei gewählten Präsidenten wurde inzwischen ein Todesurteil verhängt. Es gibt Anzeichen dafür, dass unter anderem dieses Todesurteil bereits im Sommer vollstreckt werden soll.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung, wird aufgefordert, sich bilateral sowie auf europäischer und internationaler Ebene – weiterhin dafür einzusetzen, dass auch in Ägypten die fundamentalen Menschenrechte gewahrt werden und, in Umsetzung der EU Leitlinien sowie der VN-Resolution, auf Ägypten einzuwirken, Todesurteile nicht mehr zu vollstrecken, ein Moratorium über die Verhängung in Hinblick auf deren vollständige Abschaffung einzuführen sowie Todesurteile in Haftstrafen umzuwandeln.
Die Bundesregierung wird aufgefordert im Fall des früheren Präsidenten Mursi sowie anderer politischer Gefangener sich dafür einzusetzen, dass die Todesstrafe nicht vollstreckt wird, auch wenn man die Ideologie der Muslim-Brüder strikt ablehnt.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Es ist dazu niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Antrag des Außenpolitischen Ausschusses, seinen Bericht 762 der Beilagen hinsichtlich des Antrages 1218/A(E) zur Kenntnis zu nehmen.
Wer sich dafür ausspricht, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 762 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend Iran.
Wer sich dafür ausspricht, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (E 104.)
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lopatka, Dr. Cap, Ing. Hofer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Stopp der Hinrichtung politischer Gefangener nicht nur im Iran, sondern auch in Ägypten.
Wer sich dafür ausspricht, gebe bitte ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig angenommen. (E 105.)
Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über die Regierungsvorlage (673 d.B.): Bundesgesetz, mit dem Vorschriften über die Untersagung des Anbaus von gentechnisch veränderten Organismen (Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz) erlassen und das Sortenschutzgesetz geändert werden (764 d.B.)
Präsident Karlheinz Kopf: Nun kommen wir zum 26. Punkt der Tagesordnung.
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