Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz; Sortenschutzgesetz, Änderung (673 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Gesetzesvorschlag enthält Verfassungsbestimmungen

Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen erforderlich

79. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

80. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft: Bericht 764 d.B.

Auf der Tagesordnung der 85. Sitzung des Nationalrates

85. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Jakob Auer, Erwin Preiner, Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen (AA-113)
angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

85. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber, Jakob Auer, Erwin Preiner, Josef Schellhorn, Kolleginnen und Kollegen betreffend Möglichkeiten zur Verhinderung der missbräuchlichen Verwendung von in der EU zugelassenem GVO-Saatgut (488/UEA)
angenommen (106/E)
Dafür: S, V, F, G, T, N. Dagegen: -

85. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Harald Jannach, Kolleginnen und Kollegen betreffend GVO-Freiheit in Österreich und der Europäischen Union (489/UEA)
abgelehnt
Dafür: F, T. Dagegen: S, V, G, N (dafür Andere)

85. Sitzung des Nationalrates: Unselbständiger Entschließungsantrag der Abgeordneten Leopold Steinbichler, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Einführung einer Qualiätspartnerschaft für heimische Gastronomiebetriebe" (490/UEA)
abgelehnt
Dafür: G, T, N. Dagegen: S, V, F

85. Sitzung des Nationalrates: Antrag des Abgeordneten Harald Jannach auf Rückverweisung an den Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft (317/GO)
abgelehnt

85. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

85. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

85. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: S, V, G, N. Dagegen: F, T

Beschluss im Nationalrat 223/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 04.09.2015)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (9407/BR d.B.)

Zuweisung an den Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 5. Sitzung des Ausschusses

Ausschuss für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft des Bundesrates: Bericht 9436/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 844. Sitzung

844. Sitzung: Berichterstattung durch den Bundesrat Ing. Andreas Pum

844. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

844. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Monika Mühlwerth, Kolleginnen und Kollegen betreffend GVO-Freiheit in Österreich und der Europäischen Union (244/UEA-BR/2015)
abgelehnt

844. Sitzung: Unselbständiger Entschließungsantrag der Bundesräte Gottfried Kneifel, Inge Posch-Gruska, Kolleginnen und Kollegen betreffend Sicherstellung der Länderkompetenz bei der Vollziehung des Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetzes (245/UEA-BR/2015)
angenommen (245/E-BR/2015)
mehrstimmig

844. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
mehrstimmig

844. Sitzung: Antrag, Zustimmung zu Verfassungsgesetzen bzw. -bestimmungen, angenommen
Namentliche Abstimmung (56 abgegebenen Stimmen; 46 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen)

Beschluss im Bundesrat 223/BNR