Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 209

sicherzustellen, und es nicht vorgezogen haben, parteipolitisches Kleingeld zu kas­sieren. Dafür wirklich herzlichen Dank, vor allem auch für die fachliche Expertise, die da eingebracht wurde.

Ich schließe mit einem Appell an jene Fraktionen, die sich treffsicher, Herr Abge­ordneter Jannach, entschieden haben, auf der falschen Seite zu stehen, nämlich auf der Seite der Gentechnikkonzerne. Ich appelliere an Sie, überdenken Sie diese falsche Positionierung noch einmal! Ich appelliere an Sie! Sie verlieren nämlich jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen der Gentechnik. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abge-ord­neten von SPÖ, Grünen und NEOS.)

Sie verlieren jegliche Glaubwürdigkeit in Fragen der Landwirtschaft. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Sie stehen auf der falschen Seite, auf der Seite der Finsternis. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei FPÖ und Team Stronach.) Das müssen Sie sich heute gefallen lassen, sehr geehrter Abgeordneter Jannach. Beim Team Stronach hat es mich nicht gewundert, da ist eigentlich schon alles verloren.

Geschätzte Abgeordnete der Opposition, die in dieser Frage auf der falschen Seite stehen: Überlegen Sie es sich noch einmal! Sie haben jetzt noch die Chance, auf die Seite Österreichs zu treten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Es werde Licht im Saal!)

18.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gahr. – Bitte.

 

18.32.35

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ge­schätzte Kolleginnen und Kollegen! Österreich ist jenes Land, welches in der EU immer eine konsequente kritische aber klare Haltung, was den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen betrifft, eingenommen hat. Diese klare und konsequente Haltung hat dazu beigetragen, dass es in Europa ein Umdenken gegeben hat.

Kollege Schultes hat es schon erwähnt, vor allem Elli Köstinger, Niki Berlakovich aber auch Andrä Rupprechter haben viel Überzeugungsarbeit geleistet, um Verbündete zu finden und damit das Ganze in eine positive Zukunft zu führen.

Mit dem heutigen Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz wird sichergestellt, dass Österreichs Felder gentechnikfrei bleiben. Mit dem Gesetz wird ein bundesweiter Rahmen geschaffen. Es wurde im Ausschuss noch kritisch diskutiert, und Herr Kollege Pirklhuber hat ja seine Argumente eingebracht. Ich möchte mich dafür bedanken, dass es nun möglich ist, eine Verfassungsmehrheit zu bekommen.

Ich glaube, wichtig ist, dass wir in Fragen Gentechnik ein Signal aussenden, dass wir Einigkeit und Geschlossenheit zeigen, dass Österreich als kleines Land einen anderen Weg wählt und damit Saatgutkonzernen in einer gewissen Weise die Stirn bietet, und dass wir Rechtssicherheit für die Bäuerinnen und Bauern und die Konsumentinnen und Konsumenten schaffen.

Mit dem Beirat wird das Ganze koordiniert, und ich glaube, für die Zukunft ist wichtig, dass wir in Österreich die Vielfalt der landwirtschaftlichen Produktion schützen und aufrechterhalten. Wichtig ist, dass es reines Saatgut und hochwertiges Saatgut gibt. Wichtig ist aber auch – ich hoffe, dass das auch möglich ist –, dass es eine über­schaubare Bürokratie und ein vernünftiges Zusammenspiel aller Beteiligten gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

18.34