Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll85. Sitzung / Seite 210

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Hofinger. – Bitte.

 

18.34.40

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Ge­schätzter Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich darf auch einen kurzen Redebeitrag zu diesem Rahmengesetz bringen. Ich glaube, unsere Konsumen-tinnen und Konsumenten schätzen österreichische Lebensmittel und wollen keine Gentechnik. Daher beschließen wir heute nicht nur ein Rahmengesetz zu dieser Gen­technik, sondern wir fahren die Ernte für jahrelange, jahrzehntelange Bemühungen ein, Österreich gentechnikfrei zu halten.

Oberösterreich spielt da eine maßgebliche Rolle. Gemeinsam mit der Toskana ist vor zehn Jahren eine Initiative gestartet worden, an die sich mittlerweile 64 Regionen freiwillig angeschlossen haben, mit dem Ziel, ihre Regionen gentechnikfrei zu halten.

Daher ist es umso bemerkenswerter, dass durch die Bemühungen unseres Bundes­ministers und unserer EU-Abgeordneten Elli Köstinger diese EU-Richtlinie zustande gekommen ist.

Dieses Selbstbestimmungsrecht spricht auch dafür, dass wir Österreicher unsere Autonomie spielen können. Das spricht auch für die EU, dass wir Österreicher wirklich etwas autonom bestimmen können.

Mit diesem Verfassungsbeschluss, für den ich mich bei den anderen Fraktionen, die unseren Weg mitgehen, auch bedanken möchte, ist sichergestellt, dass Österreich in Zukunft auch gentechnikfrei bleibt.

Die Länder, wie auch Oberösterreich, das im morgigen Landtag die Vorsorge­ver­ordnung aktualisieren wird, müssen für die Umsetzung dieses Rahmengesetzes sorgen. Ich glaube, das passt gut, und ich glaube nicht – wie die Frau Weigerstorfer das am Vormittag gebracht hat –, dass dafür zusätzlich großartig Bürokratie aufgebaut werden muss. Die Länder wissen am besten, wie sie das umsetzen.

Mit diesem Rahmengesetz haben wir die Chance, dass wir uns gegen die großen Konzerne stellen können, bestehen können und unseren Konsumentinnen und Konsumenten gute, gesunde und gentechnikfreie Lebensmittel anbieten können. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

18.37

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Jannach. – Bitte.

 

18.37.16

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Jetzt sind die Mächte der Finsternis am Wort, so, wie Sie das bezeichnet haben. Die Finsternis ist meistens schwarz, also die Mächte der Finsternis sitzen eher in Ihrem Bereich. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

Grundsätzlich ist es so, dass es einen parteiübergreifenden Konsens gibt, auf Gen­technikanbau zu verzichten. Das ist einstimmig, den gibt es in allen Bundesländern, den gibt es in allen Parteien, das ist ein einstimmiger Konsens in Österreich.

Warum lehnen wir dieses Rahmengesetz ab? – Es haben jetzt alle gefeiert, da wird man ja auch die Kontraposition bringen können. Frau Weigerstorfer hat es heute Vor­mittag schon gesagt: Mit diesem Rahmengesetz schaffen wir erstens einmal zu­sätzliche Bürokratie. Wir haben jetzt in Bezug auf die Gentechnik zwei Zuständig­keiten,