Ich darf bekannt geben, dass nun ein Verlangen auf getrennte Abstimmung vorliegt und eine kurze Unterbrechung der Sitzung zur Vorbereitung des Abstimmungsvorganges nicht ausreicht. Ich verlege daher die Abstimmung bis nach der Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 36.
Bericht des Umweltausschusses über die Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Emissionszertifikategesetz 2011 geändert wird (EZG-Novelle 2015) (710 d.B.)
Präsident Ing. Norbert Hofer: Wir gelangen nun zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Neubauer. – Bitte.
20.35
Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zertifikate und kein Ende, ganz egal, in welchem Zusammenhang: Die Freiheitliche Partei lehnt den Handel mit Zer-tifikaten seit Jahren ab, weil wir die Meinung vertreten, dass durch Zertifikate insgesamt die Umwelt nicht geschützt, nicht gefördert und auch nicht irgendein anderer Bereich dadurch positiv beeinflusst werden kann.
Es kann dieser Zertifikatehandel nur jenen dienen, die damit ein Millionengeschäft machen. Da aber die Zertifikate selbst einen riesigen Preisverlust hatten, werden die Zertifikate in letzter Zeit nur mehr benutzt, um Argumente zu haben, wenn man in der eigenen Klimapolitik versagt. Dann dienen die Zertifikate dafür, zu sagen: Wir haben eine Klage vor der EU zu befürchten, weil wir die eigenen Klimaziele nicht erreichen. Deshalb kaufen wir jetzt um 300 Millionen € Zertifikate. Damit sind wir reingewaschen. – Nur, dem Klima in Österreich hilft das gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind also absolute Gegner von Zertifikaten jeglicher Form, weil es für den Klimaschutz einfach nichts bringt.
Ich sage Ihnen noch ein weiteres negatives Beispiel: Strom wird reingewaschen. Es ist jetzt Mode geworden, Strom, der in Atomkraftwerken erzeugt wird, in Länder zu leiten, die der EU gar nicht angehören. Dort wird er sozusagen weißgewaschen und kommt als weißer Naturstrom wieder zurück in die EU, wo er dann als rein für 4 Cent pro Kilowattstunde verkauft wird. So funktioniert der Bau von Atomkraftwerken.
Ich bedanke mich bei der Bundesregierung, dass sie die Klage gegen Hinkley Point eingebracht hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Dietrich.) Es war eine große Leistung, glaube ich, die wir auch immer mitgetragen haben.
Man kann mit so einer Form des Zertifikates den Bau von Atomkraftwerken natürlich insgeheim fördern. (Abg. Brunner: Das hat damit gar nichts zu tun!) Und damit wollen wir nichts zu tun haben.
Deshalb keine Zertifikate, in welcher Form auch immer – und natürlich auch keine „Reinwaschung“ von Atomstrom. (Beifall bei der FPÖ.)
20.38
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Strasser. – Bitte.
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