20.38
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ganz kurz: Worum geht es in diesem Antrag? Es wird das österreichische Emissionszertifikategesetz geändert, weil sich auch die EU-Gesetzgebung geändert hat – mit der ganz einfachen Folgewirkung, dass die Verhandlungen 2016 auf internationaler Ebene, wenn es um die Luftfahrtbranche geht, sozusagen von gewissen Befindlichkeiten befreit werden. Und dort, im September 2016, soweit ich weiß, sollen Ergebnisse geliefert werden.
Es ist eine Vermischung aus einem gewissen umweltpolitischen Ansatz und aus einem gewissen international-diplomatischen Ansatz. Und für mich bleibt da stehen, dass immer, wenn es um Ökologie geht, immer, wenn es um Wirtschaftspolitik geht, die Interessen sehr international gelagert sind, wenn man etwas weiterbringen will. Wenn man Verhandlungsergebnisse aus dem Umweltbereich oder aus dem Wirtschaftsbereich beurteilen will, muss man durchaus den Blick aufs Ganze wagen.
Ich würde gerne noch auf den Herrn Neubauer replizieren. Ich war sehr froh darüber, dass im Umweltausschuss Kollege Pock von den NEOS sehr differenziert Verständnis für die Wirtschaft, für spezielle Bereiche im Zusammenhang mit der Klimadiskussion gefordert hat. Auch die Frau Kollegin Winter als neue Umweltsprecherin der FPÖ hat wirklich aus vollem Herzen Verständnis für die Wirtschaft, aber auch für die Umwelt eingefordert.
Ich möchte da jetzt schon eine Lanze für diesen Zertifikatehandel brechen, wo es tatsächlich darum geht, dass man großen österreichischen Betrieben eine gewisse Flexibilität ermöglicht. Es ist die Umwelt wichtig in Österreich, es ist aber auch der Wirtschaftsstandort Österreich wichtig, denn es geht hier um jede Menge Arbeitsplätze. In dem Sinn danke schön und alles Gute. (Beifall bei der ÖVP.)
20.40
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Brunner. – Bitte.
20.40
Abgeordnete Mag. Christiane Brunner (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst danke an meinen Vorredner, dass Sie klargestellt haben, worum es eigentlich geht bei diesem Tagesordnungspunkt, nämlich darum, Widersprüche zwischen innerstaatlichem Recht und europäischem Recht, was den Emissionshandel angeht, zu beseitigen. Es geht hier um eine Novellierung mit geringfügigen Änderungen, weil man halt erst in der Praxis draufgekommen ist, wo es Änderungsbedarf gibt.
Diese Änderungen sind okay, wir haben nur einen grundlegenden Kritikpunkt, weshalb wir dieser Novelle nicht zustimmen werden, und zwar den, dass eben nur diese geringfügigen Änderungen getroffen werden. Ein wesentlicher Punkt, nämlich dass die Einnahmen aus dem Zertifikatesystem für den Klimaschutz zweckgewidmet werden, ist jedoch nicht im österreichischen Emissionszertifikategesetz vorgesehen, obwohl die europäische Richtlinie ausdrücklich empfiehlt, diese Mittel zweckzuwidmen für den Klimaschutz. (Abg. Neubauer: Das geschieht aber nicht!)
Das ist nicht vorgesehen in dieser Novelle, deswegen lehnen wir sie ab! Aber es geht hier nicht um die Dinge, die Sie in Ihrer Rede angesprochen haben, sondern um das europäische Emissionszertifikatesystem und darum, wie wir es in Österreich umsetzen.
Diese Nicht-Zweckwidmung ist mehrfach eigenartig: zum einen, weil wir die Ausgaben des Staates, das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, für die Emissionszuteilungen der Industrie sehr wohl im Umweltbudget verankert haben. Wir haben es
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