grundsätzlich schon immer kritisiert, dass das überhaupt im Umweltbudget ist, denn: Warum soll man mit Umweltschutzmitteln CO2-Ausstoß finanzieren? Das ist völlig verquer.
Die Einnahmen, die wir jetzt daraus ziehen, verschwinden aber im Budget, die werden nicht zweckgewidmet für Umweltschutzmaßnahmen, obwohl es, wie gesagt, die Richtlinie empfiehlt und obwohl einem das der Hausverstand sagen sollte.
Noch dazu hat Österreich ein massives Problem bei der Klimafinanzierung, und dies wäre jetzt eine gute Gelegenheit, das zu ändern. Wir alle wissen, Klimafinanzierung ist der Deal Breaker bei Klimakonferenzen. Wir stehen fünf Monate vor der entscheidenden Klimakonferenz in Paris, und Österreich ist nicht fähig, einen Beitrag zur Klimafinanzierung aufzustellen, der angemessen ist. Wie Österreich diesbezüglich international dasteht, ist eine Schande und beschämend!
Deutschland hat zum Beispiel diese Gelder, die Einnahmen aus dem Emissionshandel, zweckgewidmet für die Klimafinanzierung. Deutschland stellt 4 Milliarden € bereit, Österreich steht bei mickrigen 20 Millionen €. Das ist peinlich! Und diese Gelegenheit jetzt auszulassen, die Gelder, die von dort kommen, wo der Klimawandel verursacht wurde, auch dazu zu verwenden, den Ärmsten der Armen dabei zu helfen, sich vor dem Klimawandel zu schützen und selbst Klimaschutzmaßnahmen machen zu können, das ist eine vertane Chance. Es ist ein absolutes Muss, dass Österreich in den nächsten fünf Monaten vor der Klimakonferenz in Paris einen Beitrag für die internationale Klimafinanzierung aufstellt, der angemessen ist und nicht peinlich, so wie wir das jetzt haben.
Deshalb bin ich absolut der Meinung, Österreich braucht ein eigenständiges, starkes und engagiertes Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
20.44
Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.
20.44
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Andrä Rupprechter: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! In aller Kürze: Die vorliegende Novellierung zum Emissionszertifikategesetz ist letztlich eine zwingende Umsetzung von Unionsrecht. Im Kern geht es darum, die Anpassung im Bereich des außereuropäischen Flugverkehrs umzusetzen. Das heißt, Flüge aus der EU in Drittstaaten und umgekehrt werden vorübergehend aus dem Anwendungsbereich des Emissionshandels herausgenommen, um den internationalen Klimaschutzverhandlungen nicht vorzugreifen. Das ist der Kern der Regierungsvorlage, die wir im Ausschuss sehr ausführlich beraten haben.
Den Kontext der Klimaschutzverhandlungen insgesamt werden wir ja bei den nächsten Tagesordnungspunkten noch behandeln, weswegen ich jetzt hier nicht darauf eingehe. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
20.45
Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
20.45
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte auf meine Vorrednerin von den Grünen, auf Abgeordnete Brunner, eingehen, was den Zertifikatehandel betrifft, wo wir nicht einer Meinung sind. Einmal abgesehen davon, dass es in der aktuellen Materie,
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