über die wir heute abstimmen, tatsächlich um den Flugverkehr geht, ist es so, dass die Frage immer ist: Auf was konzentrieren wir uns beim Zertifikatehandel? Geht es darum, dass wir jetzt tatsächlich eine Unterkante definieren und jeder Nationalstaat darüber hinaus weitere Leistungen erbringen kann, aber ohne im internationalen Druck bestehen zu müssen? Da haben wir einen sehr großen Meinungsunterschied oder sehr unterschiedliche Perspektiven.
Der große Punkt ist: Wir haben in vielen Bereichen noch nicht unsere Aufgaben gemacht. Wir haben insbesondere im Bereich der Mobilität unsere Aufgaben nicht gemacht, wo wir nach wie vor nicht ausreichend in die Energieforschung, was neue Antriebstechnologien betrifft, investieren. Wir haben im Bereich der Beheizung nach wie vor nicht ausreichend Initiativen gesetzt. Hier könnten wir ähnlich dem Sanierungsscheck auch in erneuerbare Energien, in viele andere neue Technologien hineingehen. Aber Sie konzentrieren sich im Bereich des Zertifikatehandels in der Umweltpolitik auf die Wirtschaft. Das war genau das, was Sie jetzt auch davor angesprochen haben.
Da ist genau der sensible Punkt, weil je mehr Sie sagen, dass wir dort den Druck erhöhen sollen, desto mehr ist es kontraproduktiv. Wir haben in Österreich und in Europa an sich die umweltfreundlichste und die innovativste Industrie angesiedelt, die es geben kann. Da ist im internationalen Vergleich tatsächlich kaum etwas Besseres zu finden. Aber wenn wir beim Zertifikatehandel die Preise wieder stärker nach oben schrauben, die Menge reduzieren, dann lösen Sie nur eines aus, nämlich dass wir die Industrie nach China oder Südostasien verlagern. (Abg. Brunner: Aber das hat ja mit der Zweckwidmung nichts zu tun! Das ändert ja für die Industrie nichts!) Damit würden Sie der Umwelt keinen guten Dienst erweisen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Auch wenn Sie hier jetzt hereinschreien: Die Zweckbindung haben Sie jetzt schon 25-mal zu verkaufen versucht. Für jede einzelne umweltpolitische Maßnahme wollen Sie die gleichen Steuern zweckbinden, und das kann ebenfalls nicht funktionieren. Wir werden aber beim nächsten Tagesordnungspunkt, wo es um die Klimapaketverhandlungen geht, noch genauer darauf eingehen. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
20.47
Präsident Ing. Norbert Hofer: Herr Abgeordneter Buchmayr ist der nächste Redner. – Bitte.
20.47
Abgeordneter Harry Buchmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem dritten Anlauf komme ich nun auch zu Wort, und es ist recht interessant: Worum geht es wirklich bei dieser Novelle des Emissionszertifikategesetzes? Der Herr Minister hat es angeschnitten: um Luftfahrzeugverkehr, letztendlich um die Beschränkung des Emissionshandels auf innereuropäische Flüge und auch um Ausnahmen für Kleinemittenten.
In Österreich sind zirka 30 Luftfahrzeugbetreiber davon betroffen. 14 der Luftfahrzeugbetreiber mit weniger als 1 000 Tonnen Emissionen pro Jahr, das sind 0,1 Prozent der Emissionen insgesamt, unterliegen aufgrund der Novelle nicht mehr dem Emissionshandel. Für Luftfahrzeugbetreiber mit weniger als 25 000 Tonnen CO2 pro Jahr gibt es Erleichterungen bei der Überwachung von Emissionen.
Grundsätzliches Ziel des Emissionszertifikategesetzes war immer eine deutliche Verringerung von schädlichen Luftemissionen. Es sollten also Luftfahrzeugbetreiber, Flugzeugbauer, Flughafenbetreiber und Lieferanten angeregt werden, schädliche Emissionen zu minimieren. Um diese Ziele in die richtige Relation zu bringen, muss
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