Es geht bei diesen Tagesordnungspunkten jetzt unter anderem um die Ratifizierungen, was die Änderung des Kyoto-Protokolls für die zweite Verpflichtungsperiode angeht, die in Doha beschlossen wurde, und auch um die Beteiligung Islands am Kyoto-Protokoll. Diesen Änderungen stimmen wir selbstverständlich zu.
Ich möchte nun aber auf den dritten Punkt zu sprechen kommen, der jetzt auch mitverhandelt wird, und das ist mein Antrag betreffend ein ambitioniertes Klimaschutzmaßnahmenprogramm. Ich beantrage, dass sich Österreich für das Jahr 2030 ein ambitioniertes Maßnahmenprogramm setzt, und ich möchte jetzt auch erklären, warum ich das beantrage.
Wir wissen ja alle, die Treibhausgasemissionen müssen langfristig, bis 2050, gegen null gehen, und es ist auch klar: Je früher man anfängt, umso leichter ist es, umso effizienter ist es, umso günstiger ist es. Je später wir beginnen, umso abrupter werden die Einschnitte sein, umso höher werden die Schäden sein, umso höher werden die Kosten für die Schäden sein, umso teurer werden auch die Maßnahmen sein, die wir noch setzen müssen. Also ist es nicht nur für UmweltpolitikerInnen wichtig, jetzt zu handeln, sondern auch volkswirtschaftlich extrem entscheidend, so früh als möglich zu beginnen.
Wir wissen, dass Österreich seine Kyoto-Ziele leider verfehlt hat – aus eigenem Antrieb – und Österreich im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern leider auch nicht auf einem rückläufigen CO2-Ausstoßpfad ist, sondern im Gegenteil. Die nächsten Ziele, die es für Österreich gibt, liegen im Jahr 2020. Dann soll Österreich minus 16 Prozent gegenüber dem Jahr 2005 einsparen. Wenn man das jetzt aber mit den anderen internationalen Zielsetzungen, die es gibt – sie basieren auf dem Basisjahr 1990 –, gegenüberstellt, ist das Ganze ein Nullziel, weil Österreich nämlich zufällig im Jahr 2005 sein All Time High im CO2-Ausstoß hatte. Das heißt, wenn Österreich das bestehende Maßnahmenprogramm umsetzt, die bestehenden Klimaziele erreichen sollte, landet es nirgendwo anders als bei einem Zurück zum Start von 1990, und dass das mit einer engagierten Klimaschutzpolitik nichts zu tun hat, darüber braucht man gar nicht groß zu reden. (Präsidentin Bures übernimmt wieder den Vorsitz.)
Warum das auch nicht besonders günstig ist? – Weil im Jahr 2030 die Klimaziele ansteigen werden. Es gibt ein EU-Ziel von minus 40 Prozent, das Österreich mitträgt, und man kann davon ausgehen, dass Österreich dort einen entsprechenden Beitrag wird leisten müssen. Wenn wir aber erst im Jahr 2021 beginnen, wird das, wie ich vorhin gesagt habe, abrupt, teuer und einschneidend. Deswegen ist es äußerst wichtig, dass wir jetzt beginnen, uns auf diesen Zielkurs zu begeben.
Laut dem Umweltbundesamt sind wir aber leider nicht einmal auf Zielkurs für 2020. Das Umweltbundesamt hat erst kürzlich neue Szenarien errechnet, und ich zitiere aus einem „Standard“-Artikel, wo darüber geschrieben wurde – da steht zum Beispiel eine Aussage –:
„Eine deutliche Verringerung gegenüber dem Status quo ist allerdings nur noch mit einschneidenden Maßnahmen möglich, die im Moment jedoch nicht absehbar sind.“
Das bezieht sich auf die Ziele, die Österreich 2020 hat. Also auch diese Nullziele wird Österreich mit den bestehenden Maßnahmen nicht erreichen können.
Das Umweltbundesamt sagt auch: „Die bisher beschlossene zusätzliche Maßnahme ist das Energieeffizienzgesetz.“ – Das haben wir Grüne mitverhandelt.
Ansonsten gibt es nichts. Sie haben jetzt ein Maßnahmenprogramm vorgelegt, das ist aber nichts als Status (Bundesminister Rupprechter: Die Wiederholung einer !) – Ja, Herr Minister, es ist eine Wiederholung, und ich werde das jedes Mal wiederholen, so lange, bis Sie endlich etwas tun. (Beifall bei den Grünen.) Leider – und das ist unser
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