Problem – müssen wir in der Klimaschutzpolitik immer wiederholen, wiederholen, wiederholen, weil seit Jahrzehnten nichts passiert.
In fünf Monaten – noch einmal – findet die alles entscheidende Klimakonferenz in Paris statt. Es wird sehr viel von Vertrauen abhängen, und davor gilt es, die Hausaufgaben zu machen, die Hausaufgaben in der Klimafinanzierung, die Hausaufgaben im Klimaschutz. Im Klimaschutz werden wir das davor nicht mehr auf den Boden bringen, aber wir müssen langfristig die Rahmenbedingungen setzen. Das erwarte ich mir von Ihnen.
Ich bin mehr als je der Überzeugung, Österreich braucht ein engagiertes, starkes, eigenständiges Umwelt-, Energie- und Klimaministerium. (Beifall bei den Grünen.)
21.03
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Weninger. – Bitte.
21.03
Abgeordneter Hannes Weninger (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordnete Winter, ich will Sie jetzt nicht erschrecken, ich weiß auch nicht, wie ich es formulieren soll, aber die Erde ist keine Scheibe (allgemeine Heiterkeit) – bitte nehmen Sie es mir nicht übel, aber ich habe gedacht, irgendwann muss man Ihnen das mitteilen – und sie dreht sich, das ist ganz besonders gefährlich.
Sich in einer Umweltdebatte im Jahr 2015 hierher zu stellen und den Klimawandel zu leugnen und das auch noch so einzufädeln, dass man selbst keine eigene Meinung hat, sondern irgendwo gelesen hat, dass irgendjemand gesagt hätte, das ist vielleicht nicht so, und dass eigentlich die Insekten schuld sind – also, Frau Kollegin, ich weiß nicht, ob Sie religiös sind, ich würde Ihnen auf jeden Fall einmal die Enzyklika des Papstes empfehlen, der ganz deutlich sagt, dass die Menschheit den Klimawandel verschuldet! Dem Papst unlautere Motive unterstellen, das, glaube ich, werden Sie doch nicht machen. Also ich bin schockiert! (Beifall bei der SPÖ.)
Jetzt aber wirklich zum Thema. Frau Kollegin Brunner hat die Situation sehr ausführlich beschrieben, und ich will doch auf einige Aussagen eingehen. Wir haben eine Vielzahl von Umweltberichten, Umweltförderungsberichten, den neuen Wirtschaftsbericht der österreichischen Bundesregierung, Sie können nachlesen, wie sich die erneuerbaren Energien in den letzten Jahren in Österreich entwickelt haben. Sie können nachlesen über die Energieintensität, Sie können auch nachlesen, dass zum Beispiel (Zwischenruf der Abg. Brunner) die Entkopplung des Bruttoinlandsverbrauchs vom Wirtschaftswachstum gelungen ist. All diese Dinge passieren ja nicht gottgegeben und naturgewollt, sondern da braucht es politische Instrumente, und diese politischen Instrumente haben wir gemeinsam erarbeitet, oft auch gemeinsam beschlossen, wie zum Beispiel das Ökostromgesetz oder das Energieeffizienzgesetz.
Ich verweise auf eine Vielzahl von Förderungen und Maßnahmen. Das Förderinstrument Umweltförderung im Inland bringt nicht nur CO2-Einsparungen, es bringt auch Wertschöpfung in den Regionen und ist eine ganz konkrete Maßnahme zur Erreichung unserer Klimaziele. Aber Sie stellen sich wehrhaft dagegen, Frau Kollegin Brunner, und deshalb auch für Sie eine Empfehlung: Es gibt den Beschluss der Bundesregierung, das Maßnahmenprogramm des Bundes und der Länder nach Klimaschutzgesetz zur Erreichung der Treibhausgasziele bis 2020 – genau das, was wir im Hinblick nicht nur auf Paris, sondern grundsätzlich wollen –, und dieses Papier enthält ganz konkrete Maßnahmen für alle Sektoren mit Zielerreichungsdatum und mit Verantwortlichkeiten. Wissen Sie, wer das mitbeschlossen hat? – Die Landesumweltreferentinnen und -referenten. Ihre Grünen Parteifreunde, die für Umweltpolitik in den Bundesländern zuständig sind, haben das mitentwickelt und mitgetragen; ich kann
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