Ihnen vorlesen, was in welchem Bundesland genau vereinbart wurde. Sie kennen das, trotzdem erzählen Sie hier manchmal etwas anderes, was ich natürlich als ideologische Propaganda verstehe. (Beifall bei der SPÖ.)
Uns wird auf jeden Fall einen, Frau Kollegin Brunner, dass wir alle gemeinsam – außer Kollegin Winter, aber es gibt ein paar, die ein bisschen mehr engagiert sind im Umweltbereich, ich glaube, Frau Kollegin Winter würde wahrscheinlich auch für AKW sein, nehme ich fast an, aber das macht ihr euch intern aus – das Ziel haben, in Paris einen ambitionierten und verbindlichen Weltklimavertrag zu vereinbaren. Dafür ist es nicht nur notwendig, dass die Europäische Union engagiert auftritt, sondern es ist auch notwendig, die anderen Partner ins Boot zu bringen. Die Zeichen stehen gut.
Es wird jedoch ein hartes Stück Arbeit, aber Sie wissen, dass sich auch etwas bewegt. Wir können Klimaschutz nicht nur in Österreich machen, sondern das muss auf internationaler Ebene passieren. Ich würde bitten, die abgesagte Klimakampagne der Grünen vielleicht doch noch zu beleben, vielleicht kann das auch dazu beitragen, dass wir die Bevölkerung ein Stück des Weges mitnehmen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)
21.08
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
21.08
Abgeordneter Michael Pock (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Redezeit ist sehr knapp, deswegen möchte ich sie vor allem für einen Appell nutzen. Herr Bundesminister, Sie wissen, ich habe diesen Appell schon häufiger erwähnt (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen) – es wird langsam sehr laut, Frau Präsidentin –, es geht ganz grundsätzlich um den Green Climate Fund (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Grünen.)
Präsidentin Doris Bures: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich würde Sie ersuchen, dem Redner ein wenig mehr Aufmerksamkeit zu schenken!
Am Wort ist Herr Abgeordneter Pock. – Bitte.
Abgeordneter Michael Pock (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Minister, ich habe einen wesentlichen Appell an Sie, und zwar geht es nach wie vor um den Green Climate Fund. Sie haben in Peru 20 Millionen Dollar an Unterstützung zugesagt. Wir müssten, wenn wir nur ansatzweise im europäischen Vergleich mithalten und nicht Schlusslicht werden wollen, im Vergleich zur Schweiz 68 Millionen Dollar bezahlen, im Vergleich zur deutschen Bundesrepublik 200 Millionen Dollar und im Vergleich zu Schweden 400 Millionen Dollar.
Ich bitte Sie, dass Sie – und zwar von Bundesseite – mit dem Finanzminister in Verhandlungen eintreten und dafür Sorge tragen, dass wir nicht Schlusslicht in Europa werden und dass wir die Maßnahmen, die durch den Klimawandel notwendig werden, auch tatsächlich entsprechend finanzieren – denn sonst wird nichts anderes über-bleiben, als dass Österreich eine Peinlichkeit erlebt wie zuletzt in Peru, als wir das „Fossil des Tages“ wurden. Das dürfen wir nicht auf uns sitzen lassen! – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)
21.10
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Bundesminister Dipl.-Ing. Rupprechter. – Bitte.
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