Wünscht die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Neuerliche Zwischenrufe.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 650 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist Einstim-migkeit. Damit ist der Gesetzentwurf auch in dritter Lesung angenommen.
Abstimmung über Tagesordnungspunkt 29
Präsidentin Doris Bures: Wir kommen zur verlegten Abstimmung über den Tages-ordnungspunkt 29: Gesetzentwurf in 696 der Beilagen.
Hiezu liegt ein Verlangen auf getrennte Abstimmung der Abgeordneten Mag. Brunner vor.
Ich werde daher zunächst über den vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim-mung betroffenen Teil und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Z. 3 in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbe-zügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.
Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.
Ich bitte jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dazu ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Die Tagesordnung ist erschöpft.
Präsidentin Doris Bures: Ich gebe noch bekannt, dass in der heutigen Sitzung die Selbständigen Anträge 1275/A(E) bis 1280/A(E) eingebracht wurden.
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