„In der Zweiten Republik wurde das B-VG über 110-mal novelliert. Warum? Weil es ihnen wurscht ist. Die Politik hat keinen Respekt vor der Verfassung.“
Und das hier ist wieder ein großartiges Beispiel dafür, dass die beiden Regierungsparteien keinen Respekt vor der Verfassung haben, weil sie elf Jahre lang, obwohl sie wissen, dass hier ein verfassungswidriger Zustand besteht, diesen nicht ändern. Und das muss endlich ein Ende haben! (Beifall bei den NEOS.)
22.05
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte.
22.05
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! So wie im Ausschuss hat mich Frau Abgeordnete Korun einmal mehr motiviert, das Wort zu ergreifen. Im Ausschuss war es ein Antrag der FPÖ, in dem die FPÖ verlangt hat, dass man ob der aktuellen Situation Grenzkontrollen vornehmen soll. (Abg. Neubauer: Landeshauptmann Pühringer!) Nein, nein, das haben Sie dort, Frau Kollegin Korun, im Ausschuss als – wörtlich – menschenverachtenden Vorschlag bezeichnet.
Ich habe Ihnen im Ausschuss gesagt, dass ich das für unangebracht und für völlig überzogen halte, weil Grenzkontrollen per se nicht menschenverachtend sind. Wir haben am Flughafen Wien Grenzkontrollen, meine Damen und Herren. Und wir hatten das, solange wir nicht im Schengen-Raum waren. Und ich behaupte, wir waren trotzdem nicht menschenverachtend, und ich finde daher derartige Aussagen völlig deplatziert, Frau Kollegin Korun. (Beifall bei ÖVP, FPÖ, Team Stronach und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Sie haben jetzt hier im Plenum wieder die Bundesregierung aufgefordert, eine menschliche Asylpolitik zu machen. (Abg. Korun: Ja!) Der Umkehrschluss ist also, dass die Bundesregierung und die Regierungsparteien eine unmenschliche Asylpolitik machen. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Und ich sage Ihnen, Frau Kollegin Korun: Das ist nicht der Fall! Wir machen keine unmenschliche Asylpolitik! (Beifall bei der ÖVP.)
Dass es Engpässe gibt, entgeht niemandem. Ich möchte aber ausdrücklich sagen, dass es auch grüne Landesräte sind, die mit den gleichen Argumenten, wie wir das tun, darauf aufmerksam machen, dass wir eine schwierige Situation haben, dass die Unterbringung in Zelten natürlich nur eine temporäre Übergangslösung sein kann, aber dass es eben auch sehr schwierig ist, ausreichend Quartiere zu finden. (Abg. Glawischnig-Piesczek: Ja, das stimmt auch!) Das hat mit Unmenschlichkeit nichts zu tun, Frau Kollegin Korun, das sind Probleme, die wir zu lösen versuchen. Da brauchen wir solche Ratschläge nicht! (Beifall bei der ÖVP.)
Und das Letzte, das ich Ihnen sagen möchte, Frau Kollegin Korun (Abg. Korun: Erklären Sie mir die Welt!), weil ich es eigentlich nicht nur für enttäuschend halte, ich glaube, dass Sie das gar nicht notwendig hätten, das war Ihre Reaktion auf den Versprecher unseres Kollegen Otto Pendl. (Abg. Neubauer: Ja, das war nicht in Ordnung!) Es war ein Versprecher; was es sicher nicht war: ein Freud’scher Versprecher; das möchte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie der Abgeordneten Neubauer und Dietrich.)
22.09
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
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