Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 41

Unrecht erfolgt. Denn ein Kompromiss bedeutet natürlich, dass man schlussendlich etwas auch in Kauf nimmt, was man eigentlich nicht eingebracht hat, sonst wäre es ja bekanntlich kein Kompromiss. Diese Kompromissfähigkeit ist eine Voraussetzung, um bei 19 Staaten in der Eurozone und bei 28 Staaten in der Europäischen Union zu Er­gebnissen zu kommen, denn bei der Einführung der gemeinsamen Währung wurden leider – und das wissen wir heute, das ist natürlich ein schwerer Nachteil – nicht aus­reichend Regelwerke geschaffen, die wir mit Mehrheit einsetzen könnten. Daher ist diese erforderliche Einstimmigkeit eine, die eine besondere Kompromissfähigkeit ver­langt.

Nun ist Griechenland in einer ausgesprochen schwierigen Situation, diese außeror­dentliche Kompromissfähigkeit unter Beweis zu stellen – wenn 2,5 Millionen Menschen keine Krankenversicherung mehr haben, wenn das Land in Arbeitslosigkeit und Ju­gendarbeitslosigkeit versinkt, wenn viele Klein- und Mittelbetriebe sehen, dass ihre Perspektive schlecht ist, weil sie sich davor fürchten, wenn sie eine Investition in Euro tätigen, das dann nicht in Euro zurückverdienen zu können, weil die Perspektive in der Eurozone alle vier Wochen zur Disposition steht und die ganze Welt darüber diskutiert, wie lange denn das Land noch in der Eurozone bleibt.

Es hat also diese Krise ja nicht jene getroffen, die ihr Geld ohnehin in der Schweiz ha­ben (Abg. Kickl: Schon wieder die böse Schweiz!), nicht jene getroffen, die ohnehin rechtzeitig durch Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und Finanzexperten ihr Geld in Si­cherheit gebracht haben, sondern diese Krise hat jene getroffen, die sich am wenigsten dagegen wehren konnten (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wirklich?! Wahnsinn!) – weil sie ein Spital benötigen, weil sie Unterstützung benötigen, weil sie keine Arbeit haben, weil ganze Familien von der Pension der Großmutter leben, weil sie keine Arbeit und keine Aussicht auf einen Ausbildungsplatz haben. Das heißt, die Falschen sind getrof­fen worden.

Das ist der Grund, warum wir eine Verpflichtung haben, auch diesen letzten Augen­blick, diese letzte Möglichkeit zu nutzen, nochmals die Regierung dabei zu unterstüt­zen, einen Vorschlag vorzulegen, der auch akzeptabel ist.

Den Vorschlag können aber nicht wir vorlegen, selbst wenn wir uns hier im Parlament einig wären, selbst wenn sich alle 18 Parlamente in der Eurozone mit Ausnahme von Griechenland einig wären – und da gibt es auch große Unterschiede, da brauchen wir uns nichts vorzumachen, es gibt Zurufe an die griechische Bevölkerung, die niedrigs­ten Pensionen zu kürzen, in einer Zeit, wo die Menschen nicht einmal mehr davon leben können (Abg. Belakowitsch-Jenewein: … in Österreich auch!), es gibt Vor­schläge, die mit einer Haltung Österreichs, das immer den Respekt Menschen gegen­über geachtet hat, das immer eine soziale Absicherung als Ziel hatte und darauf auch in der Realität in unserem Leben geachtet hat, nichts zu tun haben.

Es gibt also Vorschläge, die unbrauchbar sind, aber es gibt genauso Vorschläge aus den Ländern der Europäischen Union, die notwendig und richtig sind, die insbesondere den Weg der zusätzlichen Rechtsstaatlichkeit einfordern, weil ja nicht einzusehen ist, dass ein Land, in dem Steuergesetze zu 90, 95, 97 Prozent eingehalten werden, in einem Land, wo nur die Hälfte oder noch weniger bereit sind, gewisse Steuern zu zah­len. etwas mitfinanzieren muss.

Es gibt also sehr gerechtfertigte Vorschläge, die in ein Programm fließen müssen. Dieses Programm kann aber nur die griechische Regierung vorlegen. Dieses Pro­gramm wird in diesen Stunden intensiv von der griechischen Regierung vorbereitet. Der Antrag wurde gestern gestellt, er stellt aber nur den Start dar. Entscheidend ist das, was jetzt an konkreten Abläufen und Programmpunkten vorgelegt wird. Diese müssen eine Glaubwürdigkeit darüber enthalten, mit welchen inhaltlichen Gesetzen, Forderungen und Weichenstellungen Griechenland gedenkt, wieder auf einen Kurs zu