Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 42

kommen, der berechenbar, der stabil ist und der es den Partnern auch ermöglicht, darauf zu vertrauen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Ganz bestimmt! – Weitere Zwi­schenrufe bei der FPÖ.)

Da sind wir eigentlich beim Kern der Sache: Haben die Finanzminister und Regie­rungsverantwortlichen Ende der Woche Vertrauen dahin gehend … – Sie (in Richtung FPÖ) finden das alles nur lustig, Ihnen sind die Leute in Griechenland egal, Ihnen sind sowieso die Menschen völlig egal, lachen Sie! Lachen Sie über die Menschen, das passt zu Ihnen! Ihr Gesicht kennen wir längst! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abge­ordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Hören Sie doch auf mit diesem Schmarrn! – Zwischenruf des Abg. Strache. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kickl. – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Kickl –: Gib a Ruah! – Ruf bei der FPÖ: Uns sind die Österreicher nicht egal! – Abg. Kickl: Haben Sie schon eine eigene Position oder sind Sie der Merkel-Papagei?)

Daher ist es uns ein Anliegen – und ich bin davon überzeugt, auch vielen anderen Ab­geordneten dieses Hauses –, dass es gelingt, bis Ende dieser Woche so etwas wie ein Programm mit entsprechenden, auch konkreten Punkten der Realisierung vorzulegen, das glaubwürdig ist, das Vertrauen schafft, denn nur ein glaubwürdiges Programm lässt die Finanzminister und dann uns als Regierungsverantwortliche in eine Situation kommen, die sagt, nun sind wir auch bereit, über Brückenfinanzierungen zu reden.

Das allein ist ein schwieriges Kapitel. Es ist bei einem neuen Programm, das ja gar nicht so schnell beschlossen werden kann, wie die Banken wieder öffnen müssen, not­wendig, Zwischenlösungen, die es in dieser Form noch nie gegeben hat, mit verschie­densten technischen Möglichkeiten, worüber auf Hochtouren beraten wird, zu schaffen.

Es ist also auch keine Kleinigkeit, dafür zu sorgen, dass ein Programm, das einmal vom Grundsatz her als chancenreich und glaubwürdig eingestuft wird, dann auch in die Realität umgesetzt wird. Es sind Beschlüsse im griechischen Parlament notwendig, es sind Vorwegmaßnahmen notwendig, die im griechischen Parlament zu fassen sind, es sind Beschlüsse in den Parlamenten der anderen Mitgliedstaaten notwendig, zum Teil sogar, wie in Deutschland, um diese Verhandlungen überhaupt aufzunehmen. Es sind mindestens 40 Tage, 50 Tage notwendig, um das dann auch im Detail auszuformulieren.

Wer sagt, dass am Sonntag alles wie in Hollywood mit einem guten Ende einfach ab­zuhaken ist, der würde den Menschen nicht das Richtige sagen. (Abg. Kickl: Das sagt maximal der Tsipras!)

Es wäre eine Chance, diesen Prozess dann ernsthaft abzuwickeln. Diese Ernsthaftig­keit hat in den letzten vier Monaten gefehlt. Dieser Ernsthaftigkeit, dieser Chance, die­ser Möglichkeit, abzuschließen, hat leider das Aufstehen vom Verhandlungstisch nichts Gutes gebracht, und das hat auch ein Ergebnis verunmöglicht.

Es sind also beide Seiten gefordert: Zuerst ist die griechische Regierung gefordert, et­was vorzulegen, das auch Vertrauen schafft, und dann sind die 18 Finanzminister der Eurozone gefordert, und dort, wo weitere Beschlüsse notwendig sind, die alle betreffen, natürlich auch alle anderen Nicht-Euroländer und Finanzminister, Regierungschefs. In der Folge sind wir gemeinsam gefordert, einem Weg zuzustimmen, der die Zustimmung von uns braucht, von unserem Parlament, von Ihnen.

Daher bitte ich Sie, sich in diesen Tagen nicht darauf zu konzentrieren, zu sagen, es ist eh schon alles egal, reden wir gleich über die humanitären Hilfen, die im negativen Fall unzweifelhaft notwendig wären, sondern wir müssen diese letzte Chance auch offenen Herzens und aus tiefer Überzeugung, wenn die griechische Regierung das vorlegt, auf­greifen!

Es liegt nicht in der Hand des österreichischen Parlaments (Ruf bei der FPÖ: Gott sei Dank!), aber es liegt in unserer Hand, wie wir in dieser Phase wahrgenommen werden: