Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 43

als eine konstruktive Kraft, auf der Seite der griechischen Bevölkerung, oder als eine destruktive Kraft.

Ich bitte Sie um die konstruktive Linie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen. – Abg. Kickl: Ein Jammer, ein echter Jammer! Wenn das das Gipfelergebnis ist, na gute Nacht!)

10.29

Präsidentin Doris Bures: Ich danke dem Herrn Bundeskanzler für seine Erklärung.

Wir gehen in die Debatte ein.

Als Erster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Strache. – Bitte.

 

10.30.17

Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Erklärung des Bundeskanzlers hat wieder eines ge­zeigt, nämlich sein Lieblingsmotto: Nichts Genaues weiß man nicht! Das war das, was heute so herausgekommen ist. Zahlen von möglichen weiteren Belastungen, weitere Vorgehensweisen, wie Sie sich das konkret vorstellen, oder irgendeine konkrete öster­reichische Position, die Sie einmal vertreten, habe ich völlig vermisst. Aber ich kenne Sie nicht anders, Herr Faymann. (Beifall bei der FPÖ.)

Herr Bundeskanzler, Sie sind der große Tsipras-Versteher. – Wir sind aber die Ver­steher der österreichischen Steuerzahler, die es wirklich satt haben, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu pumpen. (Beifall bei der FPÖ.)

So gesehen ist alles, was wir da erleben, ein Sinnbild dessen, was wir auch schon die letzten Jahre erleben mussten: völlige Handlungsunfähigkeit, Hilflosigkeit, keine eigene österreichische Position – ja, vielleicht der Merkel-Papagei, wenn es darum geht, Posi­tionen, die andere vorgeben, nachzuhoppeln, statt eigene Positionen zu haben.

Ich kann nur sagen, die einzige logische Konsequenz aus dem Ergebnis des Refe­rendums in Griechenland kann natürlich letztlich nur der „Grexit“ sein, ein geordneter Ausstieg Griechenlands aus dem Euro. Alles andere ist vergebene Liebesmüh. Alles andere bedeutet, dass der jetzt schon große Schaden nur noch weiter anwachsen und ansteigen wird. Man muss doch irgendwann einmal ehrlich mit dem Thema umgehen!

Der „Grexit“ wäre sowohl für die Währungsunion als auch für Griechenland selbst die beste Lösung. So könnte das Land durch die Wiedereinführung der Drachme abwer­ten, sich erholen. Da bestünde dann vielleicht einmal die Chance, dass wir das eine oder andere Geld, das wir da hineingepumpt haben, irgendwann einmal wiedersehen. Wenn man das nicht tut, wird es keine Rückzahlungsmöglichkeiten geben.

Sie haben heute selbst gesagt, die Kriterien, die sich die Europäischen Union gegeben hat, die gibt es irgendwie nicht, die sind zu wenig vorhanden. – Die gab es sehr wohl. Es gab die Maastricht-Kriterien, die man selbst nicht ernst genommen hat in der Euro­päischen Union. Man hat ausdrücklich die Maastricht-Kriterien verletzt, wo definitiv auch verankert war, dass die Europäischen Union mit dem Eurosystem keine Schulden­union wird, und dann haben Sie hier im Hohen Haus mit einer Verfassungsmehrheit von SPÖ, ÖVP und Grünen gegen den Maastricht-Vertrag diesen Europäischen Stabi­litätsmechanismus und diese Schuldenunionsentwicklung beschlossen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Kogler: Das hat aber mit Griechenland nichts zu tun! Die griechischen Be­schlüsse waren alle vorher!)

Wir Freiheitlichen haben als einzige Partei bereits zu Beginn der Krise davor gewarnt, Milliarden und Abermilliarden an Steuergeld nach Griechenland zu pumpen und dort zu versenken – Geld, das nicht einmal der Bevölkerung zugutekommt, sondern letztlich