dem maroden Finanzsektor, den Banken, den Spekulanten. Dort kommt doch das Geld an – und nicht bei der griechischen Bevölkerung.
Ich sage: Damit muss endlich Schluss sein! Die Österreicher haben genug gezahlt. In den vergangenen Jahren sind über 300 Milliarden € an Rettungsgeldern in Griechenland versenkt worden – über 300 Milliarden €, 9 Milliarden € davon aus Österreich. Das Ergebnis: Griechenland ist genau so pleite wie zuvor. (Abg. Kogler: Das stimmt ja nicht!) Ja, es sind 9 Milliarden €, wahrscheinlich sogar 11 Milliarden € mit den Investitionen, die dort von österreichischer Seite von Firmen, von Banken investiert worden sind. (Abg. Schieder: Das ist völlig falsch!)
Wir müssen unbedingt verhindern, dass jetzt noch mehr Geld versenkt wird, und deshalb ist es hoch an der Zeit, dass sich Griechenland natürlich aus dem Euro verabschiedet. Die Kriterien wurden ja von Beginn an nicht erfüllt, indem man sich da hineingeschwindelt hat. Spätestens als man draufgekommen ist, dass sich da hineingeschwindelt wurde, hätte man, wenn man sich als Europäische Union ernst genommen hätte, die Konsequenzen ziehen müssen. Genau das ist nicht passiert.
Die Entwicklung in Griechenland zeigt aber auch, dass der Euro in seiner jetzigen Form und so, wie er sich letztlich weiter fortsetzt, auch mit dem ESM, eine Fehlkonstruktion darstellt. Das wird auf Dauer in der Form nicht aufrechtzuerhalten sein. Wir haben seit längerer Zeit darauf aufmerksam gemacht, dass es notwendig wäre, auch eine Teilung der Eurozone zu diskutieren. Es gibt viele EU-Mitglieder, die nicht Teil der Eurozone und trotzdem Teil der Europäischen Union sind. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Hagen: Die Idee hat der Frank Stronach gehabt!)
Es wäre durchaus vernünftig, über eine Teilung der Währungsunion, entweder in einen harten „Nord-Euro“ und einen weichen „Süd-Euro“ oder auch wieder in nationale Währungen, nachzudenken, um aus dieser Misere herauszukommen.
Mit dem Ergebnis der Volksabstimmung in Griechenland ist ja außerdem der endgültige Beweis dafür erbracht, dass alle bisherigen Versprechungen und Ankündigungen der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Abwicklung der Griechenlandpakete falsch gewesen sind.
Wer dauerhaft so danebenliegt, und zwar bei allen Analysen, allen Vorsehungen, allen Bekundungen, die wir in den letzten Jahren zu diesem Thema gehört haben, hat keine Legitimation, ohne Volksabstimmung auch nur über einen einzigen weiteren Cent für Griechenland eine Entscheidung zu treffen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es kann doch nicht sein, dass der Schuldner, in dem Fall Griechenland, eine Volksabstimmung vornimmt. Die Demokratie besagt ja, dass die Herrschaft, die Macht vom Volk auszugehen hat – so gesehen ein richtiger Ansatz, der wird ja nur bei uns nicht ernst genommen.
Der Schuldner hat eine Volksabstimmung vorgenommen (Abg. Lopatka: Zur falschen Frage!), und die Bevölkerungen der Geberländer sollen weiter zwangsgenötigt werden?! – Nein! Wenn der Schuldner eine Volksabstimmung macht, haben selbstverständlich auch die Geberländer einmal das Volk entscheiden zu lassen. Da kann es doch nicht sein, dass wieder von oben über die Bevölkerung drübergefahren wird, weiter Milliarden nachzuschießen. (Beifall bei der FPÖ.)
In Brüssel wird mit weiteren Milliarden zulasten der österreichischen Steuerzahler und zum Vorteil der Banken und Spekulanten jongliert, ohne dass die Bevölkerungen der Geberländer darüber befragt werden sollen. Es kann eben nicht sein, dass man weiter auf einem Weg ist, auch vonseiten der österreichischen Regierung als Trittbrettfahrer, der von Banken- und Spekulanteninteressen bestimmt wird, statt den eigenen österrei-
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