Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 45

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chischen Kurs, die eigenen österreichischen Interessen einmal in den Vordergrund zu stellen. Bevor auch nur ein einziger weiterer österreichischer Cent in Aussicht gestellt oder gar überwiesen wird, sind daher natürlich die Österreicherinnen und Österreicher zu befragen.

Das wäre das Gebot der Stunde und das Gebot der Zeit, und das Ergebnis einer solchen Befragung kann die einzige Legitimation sein, dass da noch ein weiterer Cent überwiesen wird – oder eben nicht. Genau das verlangen wir auch, Herr Faymann. Die österreichische Bevölkerung weiß im Gegensatz zu Ihnen und zur Regierung, dass der „Grexit“ die einzige Möglichkeit ist, einen Kurs des sinnlosen Verbrennens von Geld zu beenden. (Abg. Kogler: Es ist genauso teuer!)

Schauen Sie, der Schaden ist ja da. Sie können den Schaden weiter explodieren lassen. (Abg. Kogler: Na eh! Sie dürfen auch so argumentieren, aber Sie dürfen nicht sagen, dass das nichts kostet!) Das ist das gleiche Spiel wie bei der Hypo Alpe-Adria, wo eine Verstaatlichung ohne Not stattgefunden hat (Abg. Schieder: … kennen sich bei der Hypo auch aus! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), dann jahrelang nichts getan wurde, und dann ist der Schaden von 5, 6 Milliarden € auf 20 Milliarden € explo­diert. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krist.)

Durch das Nichtstun der letzten Jahre und Ihre ESM-Schuldenunionspolitik ist der Schaden ja auch in Griechenland explodiert. Der wäre wesentlicher kleiner, hätten wir von Beginn an auch dort richtig und konsequent gehandelt. (Neuerlicher Beifall bei der FPÖ.)

Genau mit der direkten Demokratie haben Sie leider, nämlich alle anderen Parteien in diesem Hohen Haus, wenig zu tun. Genau dort kommen wir wieder hin. Rot und Schwarz haben das ja skandalöserweise in den letzten Tagen auch aufgezeigt.

Ausgerechnet am Tag des Referendums in Griechenland haben Sie Ihre geplante De­mokratiereform abgeblasen, wo bei erfolgreichen Volksbegehren automatisch auch ei­ne Volksbefragung vorgesehen gewesen wäre. – Ein richtiger Schritt, aber Sie haben eben Angst vor der eigenen Bevölkerung. Sie haben Angst vor der österreichischen Bevölkerung. Sie haben Angst, die Bevölkerung endlich entsprechend mitentscheiden zu lassen, nämlich verbindlich mitentscheiden zu lassen. Sie sollten also keine Angst haben, sondern endlich ein Umdenken zeigen, dass man vor der eigenen Bevölkerung keine Angst zu haben braucht, wenn man sie endlich ernst nimmt und auf sie hört und nicht permanent eine Politik gegen die eigene Bevölkerung betreibt. (Beifall bei der FPÖ.)

Genau das ist ja Ihr Problem. Deshalb ist es schon verständlich, dass Sie die Demo­kratiereform jetzt einmal abgeblasen haben. Sie haben eben Panik davor, die eigene Bevölkerung ernst zu nehmen oder ernst nehmen zu müssen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Tatsache ist jedenfalls, dass es völlig absurd ist, der griechischen Tragödie noch einen weiteren Akt hinzuzufügen. Es ist letztlich Zeit für eine finale Entscheidung, die schon längst fällig gewesen wäre. Erstens, und ich kann es nur wiederholen, wäre sie nach dem Hineinschummeln in die Eurozone fällig gewesen, nachdem man draufgekommen ist, dass es ein Hineinschummeln war. Da hätte man schon konsequent sein müssen. Aber man hätte spätestens bei der Ver­schuldensentwicklung Griechenlands konsequent sein müssen, wo man damals eben nicht den Weg eines Europäischen Stabilitätsmechanismus, einer Schuldenunionsent­wicklung gehen hätte dürfen, sondern sich an die Maastricht-Kriterien hätte halten müs­sen.

Aber jetzt herzugehen und wieder keine Konsequenzen zu ziehen, sondern diese Tra­gödie fortzusetzen, das ist wirklich grob fahrlässig. Da würde jeder Unternehmer in der Privatwirtschaft zu Recht irgendwann einmal vor dem Richter stehen. Das ist eine un­verantwortliche Vorgehensweise! (Beifall bei der FPÖ.)

 


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