Die einzige Konsequenz kann nur sein: Kein weiterer Cent aus Österreich für Griechenland, in dem Fall in Wirklichkeit ja für Banken und Spekulanten, ohne Legitimation durch die österreichische Bevölkerung im Rahmen einer Volksabstimmung! Das verlange ich. (Zwischenruf des Abg. Krist.)
Da möchte ich einmal hören, wie Sie nicht herumreden, so wie gestern in der „ZiB 2“, Herr Faymann! (Anhaltender Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war jetzt eine beschämende Rede! – Abg. Strache – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Schön, wenn es Sie beschämt hat! Schön, wenn Sie beschämt sind! – Abg. Kickl: Bringts den Jarolim in Großaufnahme, bitte!)
10.40
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet: Herr Klubobmann Mag. Schieder. – Bitte.
10.40
Abgeordneter Mag. Andreas Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Werte Zuschauer an den Fernsehbildschirmen! Werte Zuschauer, viele von Ihnen haben sich sicherlich, wie sehr viele Menschen in Österreich in den letzten Tagen, die Frage gestellt, wie es in Griechenland weitergeht. Viele haben sich in einer Vielzahl von Emotionen auch sicherlich wiedergefunden: wenn man die Fernsehbilder sieht, wenn man die verzweifelten griechischen Pensionisten sieht, die um ihre karge, ohnehin schon gekürzte Pension fürchten und sich gleichzeitig die Frage stellen, wo da die Lösung sein kann.
Ich glaube, es ist notwendig, hier im Parlament auch eine fundierte, sachliche Diskussion zu führen und einiges an Populismen einmal zur Seite zu stellen, denn wir sehen zwei Krisen: die Krise Griechenlands und auch eine Krise der Europäischen Union und der europäischen Institutionen. (Abg. Kickl: Aber einen größeren Populisten als den Tsipras gibt es nicht! Aber linker Populismus – ist Ihnen wurscht!)
Wir sind aber auch an das erinnert, was vor einigen Jahren, 2008, passiert ist, als die Lehman-Pleite war. Alle haben gesagt: Eine Bank, die schuldhaft so viel Mist gebaut hat, lassen wir pleitegehen, dann merkt es sich die Bank endlich! Das hat sich aber nicht die Bank, Lehman gemerkt, sondern die ganze Welt, denn das war der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise. Und die Leute, die den Ausbruch der Weltwirtschaftskrise am stärksten merken, sind immer die kleinen Leute, die es sich nicht richten können. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)
Daher ist die politische Lehre aus dem, genauso wie bei Griechenland, nicht einfach zuzuschauen und in der stracheschen Brutalo-Logik einfach zu sagen: Die müssen jetzt hinunter, damit sie es sich merken!, denn das führt zu sozialer Verwüstung, und das ist aus meiner Sicht vollkommen unverantwortlich. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Rasinger.)
Was wir auch sehen, ist, dass die Austeritätspolitik, diese radikale Austeritätspolitik, die Griechenland, auch im Unterschied zu anderen Ländern in Europa, aufgezwungen worden ist, gescheitert ist. Es ist eine Spirale nach unten. Es ist das Defizit zwar reduziert worden, der Staatshaushalt sogar im Vorjahr zu einem Primärüberschuss gebracht worden, nur nützt das dann nichts, wenn das Wirtschaftswachstum dadurch noch stärker einbricht, dass alle Investitionen, die Konsumkraft und dergleichen zurückgefahren sind. (Abg. Kogler: Ja, aber das ist seit fünf Jahren passiert!)
Das heißt nicht, dass man nicht sparen muss, das heißt auch nicht, dass man Strukturen nicht ändern muss, das heißt auch nicht, dass man nicht auch radikale Schnitte machen muss, aber man muss es gescheit machen. Und wir wissen: Aus einer Krise
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