Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll86. Sitzung / Seite 47

kann man nur rauswachsen! Raussparen kann man sich nicht aus der Krise, denn das führt zur Spirale nach unten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kogler – in Richtung SPÖ –: Das machen Sie ja seit fünf Jahren! Was gibt es da zu applaudieren?)

Stupide Sparpakete und Kürzungen führen eben nicht zur Lösung. Jetzt ist man ver­sucht, zu sagen: Intelligent muss man es machen! Natürlich ist die Behauptung, etwas intelligent zu machen, leichter aufzustellen, als es wirklich so zu machen.

Aber wo liegen meiner Meinung nach die Chancen, die vielleicht auch die Antworten für die Zukunft bieten? – Strukturen zu ändern; dort, wo Unterinvestitionen sind, auch endlich zu investieren. Ein Beispiel aus der griechischen Realität: Der Eisenbahnan­schluss des Hafens von Piräus ist seit Jahrzehnten nicht erneuert worden und muss dringend erneuert werden, um auch die wirtschaftliche Leistung eines Hafens zur Ver­sorgung mit Gütern für eine funktionierende Volkswirtschaft zu bringen.

Solche Dinge gehören angegangen, auch, dort zu investieren, wo es notwendig ist, und dort zu sparen, wo es eben nicht dem Wachstum nützt. Es geht darum, Struktur­bereinigungen vorzunehmen, Bürokratieabbau zu machen, Liberalisierungen – dort, wo Lizenzen und so weiter zu falschen Allokationen führen – durchzuführen.

Das ist ein schwieriger Prozess, und bisher hat es keine Regierung in Griechenland geschafft – und es hat auch keine, wenn wir es ehrlich sagen, begonnen, das über­haupt anzugehen. Gleichzeitig muss man auch sagen: Die Troika, die Institutionen ha­ben das auch nie von Griechenland verlangt, weil es immer nur darum ging, mit dem Sparstift einfach trivial zu kürzen.

Das Zweite, was ich auch sagen möchte: Was uns gar nicht weiterhilft, ist, wenn sich europäische Politiker treffen und erzählen, wie schrecklich die ECOFIN-Sitzungen wa­ren. Dieses Herumstierln in der Vergangenheit im dem Sinne, dass der Varoufakis ner­vig war, weil er so Warme-Luft-Reden und spieltheoretische Vorträge gehalten hat, nützt uns nichts bei der Lösung der Krise – egal, ob es richtig oder falsch ist. Die Frage ist nicht: Wie waren die ECOFIN-Sitzungen? Wie waren die Europäischen Räte? Wie wa­ren die Verhandlungen? Die einzige Frage, die zählt, ist: Was werden wir für die Zu­kunft tun? (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Aslan. – Abg. Kickl: Und was es kos­tet!) – Auch was es kostet, das kann man ja auch berechnen. Sie stellen halt nur diese Frage. (Abg. Kickl: Was kostet es? Sagt uns das einmal!)

Nur: Die volkswirtschaftliche Trivialerkenntnis des Herrn Strache, zurück in die Drach­me, ist halt auch falsch, denn wir wissen: Das Umwechseln vom Euro in die Drachme vernichtet wiederum Vermögen, und zwar wiederum nicht das Vermögen der Milliarden­reeder in Griechenland, sondern wiederum jener Leute, die sich jetzt schon vor dem Bankomaten prügeln, weil sie Angst haben, dass sie nicht einmal mehr 10 € für ihre täglichen Bedürfnisse bekommen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Daher ist dieser Vor­schlag ein sehr zynischer und falscher. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Schauen wir uns an, was bisher in Griechenland passiert ist! Die Löhne sind ungefähr um 37 Prozent gesunken, die Renten oder Pensionen, wie man bei uns sagt, um fast 47 Prozent gekürzt worden. Der Konsum ist um 31 Prozent eingebrochen, die Arbeits­losenrate auf 29 Prozent angestiegen und das Bruttoinlandsprodukt um 31 Prozent ge­sunken. Das heißt, das Ergebnis ist: Dort ist Verwüstung in sozialer Hinsicht angerich­tet worden. (Abg. Deimek: Besser als in der Slowakei …!)

Das Ärgste ist allerdings – und das muss ich auch ganz klar sagen – Folgendes: Ich finde es unverantwortlich, dass es eine linke Regierung wie die Syriza zulässt, dass das Geld so gekürzt wird, dass die Bankomaten nichts mehr ausspucken und die klei­nen Leute eine tägliche fundamentale Angst haben, dass sie nicht mehr ihr Leben, ihre